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Soziale Sicherheit in der nächsten Legislatur verbessern

Am heutigen Montag kamen die Bundesspitzen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen, um über die zentralen Herausforderungen der nächsten Legislatur zu beraten. Dazu erklären Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die heutigen Gespräche mit dem DGB waren sehr produktiv. Wir sind uns mit dem DGB einig, dass eine zentrale Aufgabe der nächsten Regierung sein wird, unser Land zusammenzuführen, statt zu spalten. Es muss darum gehen, die Menschen mit ihren Bedürfnissen und Sorgen ernst zu nehmen. Wir werden deshalb schon in den Sondierungsgesprächen mit FDP und Union darauf pochen, die soziale Sicherheit in unserem Land zu verbessern. Dazu gehört der Einstieg in die Bürgerversicherung, ein sozialer Arbeitsmarkt, ein Mindestlohn ohne Ausnahmen, der verstärkte Kampf gegen Kinderarmut, eine gerechte Rente und Equal Pay.

Zentral ist ebenfalls, dass die nächste Bundesregierung die öffentliche Infrastruktur wesentlich verbessern und die Modernisierung Europas mitgestalten muss. In Zeiten der rasant fortschreitenden Digitalisierung stellt sich außerdem die Frage von Arbeitnehmerrechten neu. Vielen bereiten die immer flexibleren Arbeitszeiten großes Unbehagen - es ist nun an uns, diese große Transformation politisch zu gestalten. Rückschritten bei den Arbeitnehmerrechten wie einer Durchlöcherung des Mindestlohns oder Deregulierungen bei Leih- und Zeitarbeit werden wir uns entgegenstellen.

Wir werden die Gespräche mit wichtigen gesellschaftlichen Vertretern auch nach dem heutigen Treffen mit dem DGB fortführen und uns mit Unternehmen, Umwelt- und Sozialverbänden zusammensetzen, um über die notwendigen Maßnahmen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu beraten."

 

Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, erklärt nach dem Treffen:

"Es war ein konstruktives Treffen, das sehr große Schnittmengen zwischen DGB und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei den Vorstellungen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt gezeigt hat. Klar ist aber auch, dass die Grünen bei den möglichen Koalitionsverhandlungen zu Jamaika nicht die Einzigen sind, die für soziale Aufgaben und gesellschaftlichen Zusammenhalt stehen, sondern alle beteiligten Parteien. Der vor uns liegende Strukturwandel muss sozial und ökologisch, aber auch wirtschaftlich erfolgreich gestaltet werden. Die Förderung guter Arbeit muss dabei im Mittelpunkt stehen."