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One Planet Summit: Deutscher Klimapolitik fehlt es an Elan und Glaubwürdigkeit

Anlässlich des One Planet Summits in Paris erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Zwei Jahre nach dem erfolgreichen Abschluss des Pariser Klimagipfels treffen sich erneut zahlreiche Staats- und Regierungschefs, um über die Umsetzung des Abkommens zu verhandeln. Damit nimmt der französische Präsident Emmanuel Macron den Verhandlungserfolg der französischen Vorgängerregierung zur Verabschiedung des Klimaabkommens auf und macht beim Kampf gegen den Klimawandel weiterhin Druck.

Damit übernimmt er die dringend notwendige Regie für den Klimaschutz, die der einstige Vorreiter Deutschland vor vielen Jahren aus der Hand gegeben hat. In diesem Zusammenhang ist es mehr als enttäuschend, dass die Bundesregierung bei diesem Gipfel nur mit der zweiten Reihe vertreten ist. Dass Angela Merkel bei diesem Treffen fehlt, ist ein weiterer Beleg dafür, dass es ihr an Elan und Glaubwürdigkeit fehlt, wenn es um den Kampf gegen die Erderhitzung geht.

Immer noch fließen zu viele Gelder in die Förderung fossiler Energie. Gleichzeitig ist es eine historische Verantwortung und Verpflichtung der reichen Industriestaaten, bei der Energiewende voranzugehen und Klimaschutztechnologien wettbewerbsfähig zu machen, zudem den ärmsten Ländern finanzielle Hilfen zum Aufbau klimafreundlicher Energieversorgungssysteme und zur Anpassung an die Erderhitzung zukommen zu lassen.

Die nächste Bundesregierung darf sich kein weiteres Jahrzehnt des Stillstands erlauben. Die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands bemisst sich am konkreten nationalen Handeln. Der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas in Verbindung mit dem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien ist ebenso überfällig wie eine nachhaltige Landwirtschaft und ein emissionsfreier Verkehr. Nach der Ankündigung von Martin Schulz zum Ende der Kohleenergie wäre es ein Armutszeugnis für die Klimapolitik von SPD und Union, wenn diese nun hinter ihren eigenen Beschlüssen zu den Klimazielen aus vergangenen Großen Koalitionen zurückblieben."