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Nikolaus-Paket: EU-Kommission nimmt Deutschland in die Pflicht

Anlässlich des sogenannten Nikolaus-Pakets der EU-Kommission erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Eine starke und zukunftsfeste Europäische Union braucht mehr Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten und eine engere Kooperation in Wirtschafts- und Währungsfragen. Mit dem Nikolaus-Paket schlägt die EU-Kommission grundsätzlich einen richtigen Weg hin zu einer Stärkung und Vertiefung der Europäischen Union ein. Sie kommt damit noch vor der Bundesregierung Macrons ausgestreckter Hand entgegen und präsentiert die bessere Alternative zu Merkels und Schäubles Austeritäts-Diktat: mehr Investitionen sowie gerechte Strukturreformen.

Auch wenn das Nikolaus-Paket längst nicht perfekt ist, sollten zentrale Eckpunkte von der Bundesregierung unterstützt werden. Es ist richtig, den Rettungsschirm ESM in einen dauerhaften Europäischen Währungsfonds zu überführen – auch wenn er handlungsfähiger wäre, wenn wichtige Entscheidungen ohne Einstimmigkeitsprinzip gefällt werden könnten. Ein umfangreiches Investitionsschutzprogramm ist sinnvoll, um Konjunkturschocks in einzelnen Mitgliedsstaaten entgegen zu wirken. Auch ein vom EU-Parlament beaufsichtigter Euro-Finanzminister, bei dem die Zuständigkeiten für Wirtschafts- und Währungsfragen gebündelt sind, ist ein richtiger Schritt hin zu einer engeren wirtschaftlichen Kooperation in Europa.

Um die EU für die Bürgerinnen und Bürger gerechter zu machen, dürfen unter dem Stichwort der Strukturreformen keine Arbeitsmarktreformen stattfinden, die zu Lasten von Menschen mit wenig Einkommen gehen. Hier muss die Bundesregierung klar im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Stellung beziehen."