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NATO Mitgliedstaaten dürfen zu türkischem Agieren in Afrin nicht weiter schweigen

Im Zuge der verstärkten Bombardierung und des Starts der militärischen Belagerung der syrischen Stadt Afrin im Nordwesten des Bürgerkriegslandes erklärt Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Nato-Botschafter der 28 Mitgliedsländer müssen angesichts der Bombardierung der Stadt Afrin zu einer Dringlichkeitssitzung gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrags zusammenkommen. Das Nato-Bündnis muss sich angesichts des militärischen Agierens der Türkei in Afrin mit der Sache befassen und auf einen Rückzug drängen. Durch die geplanten Belagerungen drohen Kriegsverbrechen. Das Bündnis verpflichtet sich zum einen zur Charta der Vereinten Nationen. Zum anderen wird Artikel 4 des Nato-Vertrags berührt, wenn sich durch das verschärfte militärische Agieren der Türkei gegen die von den USA unterstützte YPG zwei NATO-Staaten militärisch gegenüberstehen.

Mit Blick auf das barbarische Agieren des syrischen Regimes in Ost-Ghuta betonte Baerbock, sie könne sich Unicef nur anschließen, dass das Leiden nicht mehr in Worte zu fassen sei. So unzureichend dieses Signal angesichts der humanitäre Katastrophe auch sei, müsse der UN Sicherheitsrat zusammenkommen. Alles muss jetzt für ein sofortiges Ende der Luftangriffe auf Ost-Ghuta und humanitäre Zugänge getan werden. Hier sind auch die deutsche Bundeskanzlerin und der deutsche Außenminister gefragt, endlich Druck auf Russland als einen zentralen Akteur in diesem Krieg auszuüben."