Header bestehend aus Logo und aktuellem Thema

Text: Neue Zeiten. Neue Antworten. Grundsatz wird Programm.

Hauptinhalte

Nach Nervengift-Anschlag: Baerbock fordert volle europäische Solidarität und Absage an Nord Stream 2

Im Lichte des Nicht-Aufklärungswillens der russischen Regierung nach der Giftattacke auf den Ex-Spion Skripal fordert Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, europäische Solidarität mit Großbritannien sowie die Bundesregierung auf, sich endlich von der hoch umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 zu distanzieren:

„Der Einsatz von Nervengift zur Ermordung von Regimegegnern Putins auf dem Territorium der EU soll offensichtlich Angst und Schrecken bei uns in Europa auslösen. Die Nicht-Aufklärung aus Moskau trotz britischer Bitte erzeugt den Eindruck einer politisch gewollten Verantwortungslosigkeit, die weder London noch die EU akzeptieren können.

Vor dem Hintergrund der extrem kritischen Phase in den Brexit-Verhandlungen ist Geschlossenheit der EU mit Großbritannien in der Reaktion auf den Fall Skripal auch ein Zeichen der Stärke der EU. Frau Merkels Solidaritätsbekundung mit Großbritannien bleibt jedoch nicht mehr als ein Lippenbekenntnis, solange die Bundesregierung der russischen Regierung weiter volle politische Rückendeckung bezüglich ihres Prestige-Projekts Nord Stream 2 signalisiert.

Der geplante Pipeline-Neubau war nie nur ein rein wirtschaftliches Projekt, wie es die Bundesregierung immer wieder betonte, sondern immer hochpolitisch. Indem sich das deutsche Wirtschaftsministerium bei der Bewertung von Nord Stream 2 massiv gegen die EU-Kommission und viele europäische Partner stellt, untergräbt die Bundesregierung schon jetzt die gemeinsame Ukraine- und Sanktionspolitik der EU. Auch das Drängen der Bundeskanzlerin mit Blick auf das russische Agieren in Syrien verhallt angesichts der Nord Stream 2 Schützenhilfe. Das ohnehin schon randvolle Fass ist nun übergelaufen.

Angesichts dessen, dass der Giftanschlag nicht zufällig in einem europäischen Mitgliedstaat stattfand und eine wie auch immer geartete russische Verantwortung angesichts der russischen Reaktion kaum von der Hand zu weisen ist, muss die Bundeskanzlerin daher jetzt endlich deutlich machen, dass sie voll und ganz hinter Europa steht und zwar in jeglicher Hinsicht.

Statt den Import von russischem Gas weiter auszubauen, gilt es Europas Gaslieferungen zu diversifizieren und vor allem die Energieeffizienz voranzubringen. Denn das auf Jahrzehnte hin angelegte neue Gasinfrastrukturprojekt bricht zu alledem auch mit den Pariser Klimazielen.“