Header bestehend aus Logo und aktuellem Thema

Großer Text: "Für mehr Grün". Darunter: "Landtagswahlen in Bayern am 14.10. und Hessen am 28.10.".

Hauptinhalte

Gülle-Bilanzen nicht schön rechnen – Wasser vor Folgen industrieller Massentierhaltung besser schützen

Die heutige Entscheidung der Bundesregierung für eine verwässerte Stoffstrombilanz-Verordnung im Zuge des neuen Düngerechts bewerten Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Christian Meyer, Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Niedersachsen und Koordinator der grünen Agrarminister der Bundesländer ist, wie folgt:

„Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts zur sogenannten Stoffstrombilanz-Verordnung ist ein gewaltiger Rückschritt für alle, die das Grundwasser schützen wollen. Wir baden jetzt aus, was durch eine jahrzehntelange verfehlte CDU-Agrarpolitik bei diesem lebenswichtigen, generationenübergreifenden Thema versäumt worden ist. Denn die industrielle Landwirtschaft zählt insbesondere wegen Überdüngung zu den Hauptverursachern einer durch Nitrat und Phosphat belasteten Umwelt.

Die Warnungen von Wasserwirtschaft, Umweltverbänden und Verdi, die heute wegen der Kabinettsentscheidung Alarm geschlagen haben, müssen endlich von der Bundesregierung ernst genommen werden. Schon heute verursacht die enorme Verschmutzung des Grundwassers erhebliche Kosten. Aber Wasser vergisst nicht. Die Folgen werden die nächsten Generationen treffen. Jahrelang hat die Bundesregierung rücksichtslos und fahrlässig eine Neuordnung des Düngerechts auf die lange Bank geschoben – obwohl bekannt war, dass Deutschland laut EU-Kommission gegen die Nitrat- und Wasserrahmenrichtlinie verstößt."

Das ist ein Armutszeugnis ohnegleichen. Erst nach der Klage der EU-Kommission wegen des Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie, dem Druck grüner Agrarminister sowie der Wasser- und Umweltverbände hat die Bundesregierung eingelenkt. Der Kompromiss mit den Ländern führte zu einem neuen Düngegesetz. Genau diesen mühsam errungenen Konsens stellt die Bundesregierung mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zu einer verwässerten Stoffstrombilanz-Verordnung wieder infrage.

Die Bundesregierung rechnet mit der Verordnung Gülleströme aus großen Massentierhaltungsanlagen schön. Statt realistischer Bilanzen werden fiktive Abzüge errechnet. Megaställe können so weiter Wasser verunreinigen. Mit solchen Rechentricks wird versucht, Gülle und Kot von Millionen Hühnern und Schweinen wegzuzaubern. Aber diese tierischen Exkremente sind nun einmal da und gelangen weiter in unsere Böden und Gewässer."