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Text: Neue Zeiten. Neue Antworten. Grundsatz wird Programm.

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Für eine ökologische und soziale Politik braucht es Grün

Nach der Sommerpressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erklärt Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Angela Merkel bleibt die konkrete Begründung schuldig, wie sie weitere vier Jahre weiter regieren will. Diese Pressekonferenz hat einmal mehr
gezeigt: Für eine ökologische und soziale Politik braucht es Grün.

Mich macht die Lustlosigkeit beim Klimaschutz trotz Starkregen, Bergrutsch und Ernteausfällen in Deutschland wütend: Keine echten Konsequenzen aus dem Dieselskandal, Absage an Hardwarenachrüstungen zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher und zum Vorteil der Autolobby, Verschiebung des Ausstiegs aus dem Verbrennungsmotor auf den Sankt Nimmerleinstag, keine Ideen zur gefährdeten Zukunft Europas - das
zeigt: zu spät, zu wenig und ohne Perspektive.

Wer sich zu dieser Unions-Behäbigkeit die antiökologische, unsolidarische, europa- und außenpolitisch verantwortungslose FDP hinzudenkt, der kann sich ausmalen, welchen Rückschritt Schwarz-Gelb für Deutschland bedeuten würde.

Wer will, dass Gesundheit vorgeht, dass Verbraucher Rechte haben und geschützt werden, statt der alten fossilen Autoindustrie Artenschutz zu verleihen, braucht eine Alternative und wählt grün.

Bei ihren Antworten zur Migrationspolitik zeigt die Bundeskanzlerin ein altbekanntes Muster: Rhetorisch gibt sich die Kanzlerin human. Tatsächlich gewährt sie autokratischen Staaten die Lieferung von Waffen, Fahrzeugen und Geld im Gegenzug dafür, dass die Abwehrfront gegen Flüchtlinge nicht mehr auf dem Mittelmeer, sondern mitten durch Afrika gezogen wird. Wenn die Kanzlerin dann noch die KZ-ähnlichen Zustände in den Lagern Libyens mit 'sicher noch nicht ideal' beschreibt, ist das eine gezielte und gefährliche Verharmlosung. Ich sage: Keine Waffen an Diktatoren.

Die geplante Militarisierung der Fluchtrouten durch die Sahelzone bzw. im Maghreb ist Gift für diese Staaten: Die damit einhergehende Stärkung des Militärs in diesen Transit- und Erstaufnahmeländern ist kontraproduktiv. Denn alles steht und fällt mit einer systematischen Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft und der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder. Wir haben es beim Türkei-Deal gesehen. Er hat Erdogan stark gemacht und neue Flüchtlinge geschaffen.

Der richtige Weg wäre es, das Resettlement-Programm des UNHCR strategisch deutlich auszubauen und zahlenmäßig so zu dimensionieren, damit Flüchtlinge eine realistische Chance erkennen, in einem überschaubaren Zeitraum dieses Programm in Anspruch nehmen zu können und auf die lebensgefährliche Flucht durch die Sahara und über das Mittelmeer zu verzichten."