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Für eine humane und realistische Rückkehrpolitik

Zu den Beschlüssen der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz erklären Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Wir Grüne wollen eine humane und realistische Rückkehrpolitik.
Realistisch sein heißt zunächst anzuerkennen: Der Maßstab sind der
Schutz der Grund- und Menschenrechte der Betroffenen, als auch die
bestmögliche Integrationsförderung für Schutz- und Bleibeberechtigte.
In den Beschlüssen hat die Bundesregierung den von uns Grünen betonten
Vorrang der Freiwilligen Rückkehr und die Wichtigkeit von tragfähigen
Rückübernahmeübereinkommen anerkannt.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat Beschlüsse gefasst, deren vorrangige Intention eine schnelle Ausreise und Abschiebungen ist. Die Beschlüsse lassen außer Acht, wie gut viele Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus in Deutschland integriert sind. Es braucht für gut integrierte Menschen eine 'Altfallregelung'. Baden-Württemberg hat auf dieses Problem in seiner Protokollerklärung aufmerksam gemacht.

Die Beschlüsse ignorieren, dass die Sicherheitslage in Afghanistan
Abschiebungen nicht zulässt. Afghanistan ist nicht sicher, die vom
Bundesinnenministerium betriebenen undifferenzierten Sammelabschiebungen
müssen gestoppt werden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel muss eine
seriöse Überprüfung der Sicherheitslage in Afghanistan vornehmen.
Abschiebepolitik als Symbolpolitik ist offenkundig lebensgefährlich.

Realistisch sein heißt aber auch: Rückkehrmaßnahmen ergeben nur dann
Sinn, wenn eine Person auch tatsächlich – und zwar ohne Gefahr – in das
Herkunftsland zurückkehren kann.

Realistisch sein heißt auch: Rückkehrmaßnahmen ergeben keinen Sinn, wenn
eine Person hier integriert ist.

Realistisch sein heißt also: Auf Symbolpolitik zu verzichten. Die Hälfte aller 548 bekannten Gefährder hat einen deutschen Pass. Hier braucht es andere Maßnahmen, insbesondere eine zielgerichtete Überwachung und einen erschwerten Zugang zu Waffen.

Festzustellen ist auch: Viele Punkte der Beschlüsse sind so vage, dass es nötig sein wird, dass Grüne in Bund und Ländern in dem sich anschließenden Gesetzgebungsverfahren der Großen Koalition noch einmal ganz genau auf die Finger schauen werden."