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Europa stärken

Nach der Europa-Rede von Frankreichs Präsident Macron erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir begrüßen sehr, dass Präsident Macron gerade zum jetzigen Zeitpunkt konkrete Vorschläge präsentiert, wie wir die Europäische Union und insbesondere die Eurozone stärken und krisenfester machen können. Wir halten es für richtig und wichtig, diese Debatte auch hier in Berlin zu führen.

Es ist ein wichtiges Signal an uns in Berlin, dass Präsident Macron seine Vorschläge direkt nach der Bundestagswahl macht. Denn nur wenn Paris und Berlin eng zusammenarbeiten und den Mut haben, konkrete Reformen anzupacken, können wir Europa stärken. Dazu braucht es eine stärkere Europa-Politik der Bundesregierung. Das erfordert, dass auch die Bundesregierung Energien bündelt und sich neu für die europäische Integration engagiert.

Manches ist in den vergangenen Jahren liegengeblieben. Jetzt werden neue Ideen und neue Initiativen gebraucht. Gerade die Eurozone braucht weitere Reformen, um sie wetterfest zu machen und gegen die Krisen der Zukunft abzusichern. Die Reformkräfte sind in den vergangenen Jahren erlahmt.

Und wir brauchen in Europa zielgerichtete Investitionen. Dieses Credo kluger Unternehmensführung muss nun auch auf unserem Kontinent Anwendung finden. Damit die Investitionen langfristig wirken und zukunftsfeste Arbeitsplätze schaffen, brauchen wir insbesondere Investitionen in Digitalisierung, nachhaltige Technologien und Infrastruktur.

Wir freuen uns, dass Präsident Macron in seiner Rede auch dazu aufgerufen hat, die ökologische und soziale Transformation Europas voranzubringen.

Hier in Berlin sollten wir Präsident Macrons Vorschläge genau prüfen, und die künftige Bundesregierung sollte einen intensiven Dialog mit der französischen Regierung suchen.

Wir freuen uns, dass die grüne Idee einer Stärkung der europäischen Demokratie auch im Élysée Wurzeln geschlagen hat. Welche Instrumente dazu sinnvoll sind, sollte die Bundesregierung genau prüfen und mit Präsident Macron erörtern.

Wichtig ist für uns Grüne, dass Reformen den Zusammenhalt der gesamten Europäischen Union stärken, nicht schwächen. Das gilt auch, wenn manche Reformen notwendigerweise allein die Eurozone betreffen.

Mehr Sicherheit in Europa erlangen wir, wenn wir bei der Verteidigung enger zusammenarbeiten und vor allem unsere militärischen Fähigkeiten besser aufeinander abstimmen. Damit erleichtern wir die technologische Zusammenarbeit unserer Streitkräfte und sparen Geld, das wir für notwendige Verbesserungen in unseren nationalen Streitkräften verwenden können.

Wir begrüßen, dass Präsident Macron eine stärkere Abstimmung bei der Terrorismusbekämpfung fordert.“