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Entscheidungsjahr 2017: Gerechte Globalisierung nur mit gerechter Handelspolitik

Anlässlich des heutigen Starts der vorläufigen Anwendung von CETA erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Katharina Dröge, wettbewerbspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion:

Ab dem 21. September wird CETA, das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, vorläufig angewendet. An diesem Tag manifestiert sich die fatale Entwicklung in der Welthandelspolitik, die seit Jahren von Millionen Bürgerinnen und Bürgern und zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen zu Recht kritisiert wird. Denn CETA ist ein Abkommen, dass die Profite von Konzernen über den Schutz von Arbeitern, Umwelt und Verbrauchern stellt.

CETA soll die Blaupause sein für zig weitere Abkommen, die derzeit in den Startlöchern stehen. Sollten diese umgesetzt werden, wird die internationale Handelspolitik auf Jahrzehnte in die falsche Richtung gelenkt. In einer Zeit, in der Nationalismus wieder salonfähig wird, ist das brandgefährlich. Nicht nur die wachsende globale Ungleichheit, sondern auch intransparente, undemokratische Abkommen schüren das Gefühl vieler Menschen, von den Regierungen nicht mehr vertreten zu werden. Demagogen wie Donald Trump nutzen diese Situation, um ihre Vorstellung von Abschottung und Nationalismus durchzusetzen. Handelsverträge, die die kalte Seite der Globalisierung verstärken, dürfen keine Zustimmung erfahren.

Eine andere, multilaterale und faire Handelspolitik ist unabdingbar. Anstatt zig intransparente bilaterale Abkommen zu verhandeln, müssen künftig Regeln unter dem Dach internationaler Organisationen wie der WTO oder den Vereinten Nationen verhandelt werden. Handelsabkommen müssen genutzt werden, um die von der Weltgemeinschaft vereinbarten Ziele verbindlich umzusetzen. Dazu gehören das Pariser Klimaabkommen, die Nachhaltigkeitsziele von New York und die von der internationalen Arbeitsorganisation verabschiedeten Kernarbeitsnormen.

Vor diesem Hintergrund muss der nächste Bundestag die Ratifizierung von CETA unter den derzeitigen Prämissen verweigern. Die nächste Bundesregierung muss ihren Einfluss in Brüssel geltend machen und für einen Paradigmenwechsel in der europäischen Handelspolitik eintreten.

2017 kann ein entscheidendes Jahr werden, um den internationalen Handel fairer, demokratischer und transparenter zu machen.