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Ein Fahrplan für den Kohleausstieg

Zur Veröffentlichung der Studie von Greenpeace Energy zum Braunkohleausstieg und Strukturwandel erklärt Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die Studie legt den Finger in die Wunde: Es ist unverantwortlich, wie die Bundesregierung beim Strukturwandel der Braunkohleregionen abtaucht und auf Zeit spielt. Allein vier Millionen Euro bleiben im Bundeshaushalt für die Lausitz ungenutzt, weil die Bundesregierung planlos ist. Die Kohleregionen in der Lausitz und im Ruhrgebiet brauchen einen klaren Ausstiegsfahrplan aus der Kohle und eine gute Perspektive für ihre Wirtschaftskraft. Wer so tut, als würde die Kohle noch über Jahrzehnte benötigt, gaukelt der Öffentlichkeit etwas vor und blockiert den Wandel.

Der Umstieg von schmutziger Kohle auf saubere erneuerbare Energien ist für alle ein Gewinn – wenn sich auch den Kohle-Kumpeln neue Jobperspektiven öffnen und wirtschaftspolitische Impulse für die Ansiedlung neuer Unternehmen gesetzt werden. Beispielsweise auch durch den Ausbau schneller Glasfasernetze gerade in den Tagebaurandgemeinden, der Erschließung von Gewerbeflächen und die Förderung bei der Ansiedlung von Betrieben.

Wir Grüne haben mit dem Fahrplan Kohleausstieg einen klaren Rahmen gesetzt, um die Klimaschutzziele zu erreichen und die Braunkohleregionen bei der Strukturentwicklung zu unterstützen. Schon jetzt kann eine Kommission eingesetzt werden, die den erforderlichen gesellschaftlichen Diskurs organisiert. Noch vor Ablauf der Wahlperiode werden wir über den Kohleausstieg im Bundestag abstimmen lassen. Die Zeit drängt, die Menschen in den Kohleregionen haben Planungssicherheit verdient."