Header bestehend aus Logo und aktuellem Thema

Text: Neue Zeiten. Neue Antworten. Grundsatz wird Programm.

Hauptinhalte

Dieselskandal: Bund muss Konzerne zu Nachrüstung auf eigene Kosten verpflichten

Die Grünen haben angesichts der zu hohen Stickoxidbelastung in den Städten eine verpflichtende Nachrüstung von manipulierten Diesel-PKW auf Kosten der Konzerne gefordert. „Das ist längst überfällig.“, sagte Bundesvorsitzende Annalena Baerbock heute in Berlin.

„Saubere Luft ist ein hohes Gut. Und die Menschen in den Innenstädten, an den lauten und überfüllten Straßen haben ein Anrecht darauf, dass die Politik das in ihrer Macht liegende tut, um sie vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen. Maßgebliche Ursache für die hohen Stickoxidwerte sind die Betrügereien der Automobilhersteller. Die Bundesregierung muss die Konzerne endlich verpflichten, auf eigene Kosten die manipulierten Wagen nachzurüsten. Der Bundesverkehrsminister hat das über das Instrument einer Weisung an der das Kraftfahrtbundsamt in der Hand. Dass die Steuerzahler nun für die Folgen des Betrugs zahlen sollen, ist perfide.

Im Kampf gegen die Stickoxidbelastung steht die Bundesregierung noch immer mit leeren Händen da und schiebt die Verantwortung Gerichten und Städten und Ländern zu. Auch im neuen Koalitionsvertrag drücken sich CDU, CSU und SPD vor konkreten Schritten und substanziellen Maßnahmen gegen Fahrverbote. Fahrverbote will niemand. Aber als Folge der Untätigkeit der Bundesregierung werden sie möglichweise nicht zu vermeiden sein – dafür wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Februar maßgeblich sein. Die Zeit drängt also. Wer demnächst mit seinem Auto nicht mehr in die Städte kann, kann sich dann bei CDU, CSU und SPD bedanken“, sagte Baerbock.


Parteichef Robert Habeck betonte, Mobilität sei mehr als nur die Frage, wie man von A nach B kommt „Mobilität entscheidet darüber, ob jemand zur Gesellschaft gehört und teilhaben kann. Deshalb ist neben den akuten Maßnahmen zur Senkung des Stickoxidausstoßes Weitblick gefragt. Wir brauchen eine Offensive für den Öffentlichen Nahverkehr. Erstens muss der Bund in den öffentlichen Nahverkehr investieren, damit auch in den ländlichen Regionen überhaupt noch Busse und Bahnen fahren. Zweitens sollten wir uns ruhig trauen, in den Kommunen Modelle von kostenlosem, Öffentlichen Nahverkehr zu testen. Die ersten Städte wie Tübingen stehen schon in den Startlöchern. Dafür braucht es aber eine gesetzliche Grundlage, um überhaupt eine Umlagenfinanzierung zu ermöglichen. Hier ist der Bund gefragt.“

Habeck erklärte, es gebe dabei nicht die eine Lösung für alle, denn die Herausforderungen in den Kommunen sind sehr unterschiedlich. „Deshalb muss der Bund den Kommunen die Instrumente an die Hand geben, um ihre jeweiligen Probleme selbst lösen zu können“.