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Die Obergrenze ist und bleibt verfassungswidrig.

Angesichts der Debatte innerhalb der CSU über eine Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten erklärt Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die Obergrenze ist und bleibt verfassungswidrig. Egal ob Horst Seehofer sie fordert oder nicht: Sie wird nicht kommen. Das sollte die CSU eingestehen. Die Union betreibt das gleiche Spiel wie 2013 mit der Maut. Der Wähler weiß nicht, was er bekommt: Die Obergrenze mit Seehofer oder keine Obergrenze, wie Merkel es versprochen hat.

Darüber hinaus gilt: Zum Schutz von Gesundheit und Umwelt und zur Rettung von hunderttausenden Jobs muss die Ära des fossilen Verbrennungsmotors beendet werden. Wir wollen ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zulassen und so in die abgasfreie Mobilität der Zukunft einzusteigen.  Wer sich dem verweigert, wie die CSU, gefährdet nicht nur Gesundheit und Umwelt, sondern auch hunderttausende Jobs."