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Deutsch-Französischer Neustart für Europa

Zum Wahlsieg Emmanuel Macrons erklären Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir gratulieren Emmanuel Macron zu seinem Sieg bei den französischen Präsidentschaftswahlen!

Die Französinnen und Franzosen haben sich klar entschieden: Für Europa und gegen Nationalismus. Für ein Miteinander statt ein Gegeneinander. Für Zusammenarbeit statt Isolation. Rassismus wird im Élysée auch in den nächsten fünf Jahren keinen Platz haben. Das ist gut für Frankreich, und das ist gut für Europa.

Dieses Wahlergebnis lässt zwar auf-, aber nicht durchatmen. Denn Emmanuel Macron steht nun vor der Mammutaufgabe, Vertrauen in die französische Politik zurückgewinnen zu müssen. Ansonsten droht in den Jahren seiner Amtszeit ein weiteres Erstarken des rechtsextremen Front National.

Dafür muss die Bundesregierung jetzt diesen Elan aufgreifen und auf Frankreich zu gehen. Ein einfaches 'Weiter So' darf es nicht geben. Deutschland muss nun alles tun, um den deutsch-französischen Motor für ein besseres, demokratischeres und solidarischeres Europa wieder auf Hochtouren zu bringen. Paris und Berlin müssen Hand und Hand an einem starken Europa arbeiten. Dafür brauchen wir weitreichende Investitionen in Europa mit dem Ziel einer sozial-ökologischen Modernisierung der Wirtschaft. Deutschland muss dafür einen größeren Beitrag zum europäischen Zusammenhalt leisten. Ebenso steht eine Demokratisierung der Eurorettungspolitik an. Soziale Standards müssen europaweit gestärkt werden und grenzüberschreitend durchgesetzt werden, ebenso wie die Bekämpfung milliardenschwerer Steuerflucht, um die soziale Spaltung abzubauen und die europäischen Demokratie zu stärken.“