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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN akzeptieren Prüfungsergebnis durch den Bundestagspräsidenten

Benedikt Mayer, Bundesschatzmeister von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt:

"Der Landesrechnungshof Saarland hat bei allen damals im Saarländischen Landtag vertretenen Fraktionen regelwidrige Verwendungen von Fraktionsgeldern im Vorfeld der Landtagswahl 2009 festgestellt, so auch bei der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Der entsprechende Bericht wurde im Juni 2016 veröffentlicht.

Im Fall der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde beanstandet, dass weniger als zehn Tage vor der Landtagswahl 2009 ein achtseitiger „Bericht aus dem Landtag“ mit der Fünf-Jahres-Bilanz der Landtagsfraktion als Postwurfsendung an alle saarländischen Haushalte versandt wurde. Druck und Versand kosteten etwa 40.000 Euro. Die bündnisgrüne Fraktion im saarländischen Landtag unter dem Vorsitz von Hubert Ulrich hatte dies als Fehler eingeräumt und den beanstandeten Betrag an den saarländischen Landtag zurückgezahlt.

Die Übernahme von Kosten für Parteiarbeit durch eine Fraktion kann vom Parteiengesetz mit einer Strafe in Höhe des Dreifachen des beanstandeten Betrages belegt werden – zusätzlich zu der bereits geleisteten Rückerstattung. Deshalb hat sich auch der dafür zuständige Bundestagspräsident mit dem Vorgang befasst. Das Ergebnis bewertet den Vorgang als einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die nun avisierte Strafzahlung in Höhe von 116.722,23 Euro leisten."