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Britische Unterhauswahl: Keine Mehrheit für Mays harten Brexit-Kurs

Zum Ergebnis der britischen Unterhauswahl erklärt Cem Özdemir, Spitzenkandidat und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Theresa Mays Strategie, die eigene Macht als Anwältin eines harten Brexit zu konsolidieren, ist krachend gescheitert. Sie ist binnen eines Jahres schon die zweite Premier, die das populistische Spiel gegen die EU am Ende in eine große persönliche Niederlage geführt hat. Glaubwürdig war dieses Spiel nie. May selbst ist noch vor einem Jahr öffentlich gegen den Brexit eingetreten.

Klar ist, dass die neue britische Regierung - in welcher Konstellation auch immer - nach diesem Ergebnis nicht mehr behaupten kann, die Britinnen und Briten seien für einen harten Brexit. London muss einsehen, dass Zugeständnisse notwendig sind, um die Brexit-Verhandlungen erfolgreich abzuschließen. Die neue Regierung muss zügig ihre Position gegenüber der EU-27 klarstellen.

Die Zeit für die Austrittsverhandlungen wird schon vor Beginn der Verhandlungen aufgrund der innenpolitischen Unklarheit in Großbritannien knapp. Das ist für beide Seiten gefährlich. Umso mehr erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie in den Brexit-Verhandlungen dem europäischen Zusammenhalt absolute Priorität einräumt - unabhängig der Parteifarbe des britischen Verhandlungspartners.

Es geht um nicht weniger als die Zukunft Europas, die nicht durch politisches Vabanque aufs Spiel gesetzt werden darf. Es liegt jetzt an Großbritannien, die innenpolitischen Streitigkeiten zu lösen, um als verlässlicher Partner in die Verhandlungen starten zu können."