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Autogipfel der Bundesregierung ist eine Enttäuschung

Zu den Ergebnissen des "Nationalen Forum Diesel" erklärt Cem Özdemir, Spitzenkandidat und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Nun rächt sich der jahrelange Kuschelkurs zwischen Autoindustrie und
Bundesregierung. Das heutige Ergebnis ist viel zu wenig!
Bundesverkehrsminister Dobrindt fehlt der Mut, die Hersteller zu
wirksamen Hardware-Nachrüstungen zu verdonnern. Der Schaden ist zu
groß, um ihn mit ein paar Klicks zu beseitigen. Für saubere Luft
reichen Software-Updates alleine nicht - zumal das Angebot weit
weniger großzügig ist als Dobrindt und die Hersteller uns weiß
machen wollen. Schließlich mussten rund die Hälfte der angekündigten
Fahrzeuge wegen der Betrügereien bei Volkswagen sowieso zurück in
die Werkstatt. Auch die Gerichte wird das nicht überzeugen.
Fahrlässig ist auch, dass Dobrindt verpasst hat, die ausländischen
Hersteller ebenfalls zu verpflichten!

Und außer Alexander Dobrindt vertraut nach zwei Jahren Abgasskandal
sicher niemand mehr auf die Durchsetzungskraft des
Kraftfahrtbundesamtes. Es braucht endlich wirksame Abgastests und
strenge Sanktionen für illegale Abschalteinrichtungen. Auch die
Zulassung von neuen Fahrzeugmodellen muss dem Kraftfahrtbundesamt
entzogen und auf eine unabhängige Einrichtung auf europäischer Ebene
übertragen werden.

Die Bundesregierung versäumt es, mit der Einführung einer blauen
Plakette die Luftqualität maßgeblich zu verbessern. Auch hier bleibt
der Verkehrsminister den Städten und Kommunen eine Antwort schuldig.
Dabei wäre das ein einfaches und bundesweit anwendbares Instrument.
Damit ist und bleibt Alexander Dobrindt der Fahrverbotsminister!

Die von Seiten einzelner Kabinettsmitglieder großspurig
angekündigten Verbesserungen für betrogene Verbraucher kann ich
nicht erkennen. Wir brauchen endlich ein Instrument, dass
Verbraucherinnen und Verbrauchern in solchen Fällen ermöglicht, sich
zu Gruppen zusammenzuschließen und gemeinsam zu klagen.

Der Abgasskandal ist der Fukushima-Moment der Autoindustrie. Gefragt
ist mehr als ein Dieselgipfelchen, der sich nur mit den Altlasten
der Automobilindustrie beschäftigt! Wir brauchen dringend einen
echten Neustart in der Automobilwirtschaft. Die Bundesregierung muss
die notwendigen Leitplanken vorgeben, damit unsere
Automobilwirtschaft beim abgasfreien Auto nicht hinterherfährt. Nur
so schützen wir Umwelt, Gesundheit und den Automobilstandort
Deutschland mit 800.000 Arbeitsplätzen."