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Text: Neue Zeiten. Neue Antworten. Grundsatz wird Programm.

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G20 Programm: Globalisierung mit den Menschen gestalten!

Anlässlich der morgigen Übernahme des Vorsitzes der G20-Staaten durch Deutschland erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Das Programm der Bundesregierung für den G20-Vorsitz mit dem Titel
'Widerstandsfähige Weltwirtschaft' enthält hehre Ziele für die
Gestaltung der Globalisierung. Die bisherige Regierungspolitik
Deutschlands ist davon faktisch aber weit entfernt. Stabilität haben
Bundesregierung und andere Industrieländer vor allem für sich selber
im Blick, wenn sie mit bilateralen Handelsverträgen wie CETA oder TTIP
ihre Märkte gegen Dritte abschotten und einen fairen Welthandel
konterkarieren. Mit diesen weitgehend intransparenten und
undemokratischen Abkommen schüren sie zudem massives Misstrauen gerade
auch in der eigenen Bevölkerung gegenüber der Globalisierung.

Mit dem Ziel einer zukunftsfähigen und verantwortlichen
Wirtschaftsweise müssen konkrete Schritte und Konzepte für eine
umfassende sozial-ökologische Transformation umgesetzt werden. Dazu
gehören ambitionierte, nationale Maßnahmenpläne zur Erreichung der in
Paris vereinbarten Klimaschutzziele, wie auch Konzepte für
die Implementierung der Post 2015-Nachhlatigkeitsagenda in nationale
Politik und ein neuer deutscher Stufenplan zur vereinbarten
Entwicklungsfinanzierung (ODA) in Höhe von 0,7 Prozent des
Bruttonationaleinkommens. Stattdessen ist im aktuellen Bundeshaushalt
diese Verpflichtung erneut ausgeblendet. Die Bundesregierung droht
ihre eigenen Klimaziele zu verfehlen, da Erneuerbare statt Kohle
ausgebremst werden. Auch Armuts- und Nachhaltigskeitsziele, die konkret,
messbar und verifizierbar sind, fehlen bis heute.

Zudem müssen Maßnahmen ergriffen werden, um Steuerbetrug verstärkt zu
bekämpfen und mit Hilfe einer Finanztransaktionssteuer Finanzflüsse
zugunsten der globalen Gerechtigkeit nutzbar zu machen. Um Fluchtursachen wirksam
zu bekämpfen, ist eine Politik auf Augenhöhe mit benachbarten
Kontinenten wie Afrika unabdingbar, die weit über wenig effektive,
inhumane Migrationspartnerschaften hinausgehen. Zentral ist auch, dass
die Globalisierung von der Gesellschaft mit getragen und mit gestaltet
wird. Gerade hier haben die G20-Staaten eine Herkulesaufgabe zu
stemmen. Nur mit einer Globalisierung nach demokratischen,
transparenten, sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen
Kriterien kann einer auf Protektionismus und Abschottung
ausgerichteten Trump-Doktrin begegnet werden."