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CETA und TTIP stoppen – Jetzt wird es ernst!

Zu den Großdemos gegen CETA und TTIP am Wochenende und zur Reise von Wirtschaftsminister Gabriel nach Kanada erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Morgen gehen wir Grüne in sieben deutschen Städten auf die Straße, um CETA und TTIP zu stoppen. In einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis demonstrieren wir gegen den Versuch, diese intransparenten, unfairen und undemokratischen Handelsabkommen gegen die massive Kritik in der Bevölkerung durchzudrücken.

In den nächsten Wochen geht die Auseinandersetzung um CETA in die entscheidende Phase. Der Europäische Rat in Bratislava könnte schon nächste Woche die Weichen stellen für die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens. Dem muss sich die Bundesregierung mit aller Kraft und Entschiedenheit entgegenstellen. Sie darf nicht länger Konzerninteressen über Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Kommunalinteressen stellen.

Die SPD fordern wir auf, CETA und TTIP auf ihrem Parteikonvent am 19. September die rote Karte zu zeigen. Sigmar Gabriels Kurztrip nach Kanada darf kein PR-Stunt werden mit dem Ziel, kritischen Bürgerinnen und Bürgern und Genossinnen und Genossen Sand in die Augen zu streuen. In Montreal gezimmerte Formelkompromisse können die gewaltigen Risiken des CETA-Abkommens nicht überdecken.

CETA ist ein gefährliches Abkommen, das der weiteren Deregulierung Tür und Tor öffnet, hart erkämpfte Standards bedroht und Konzernen mittels Schiedsgerichten Klageprivilegien schenkt. CETA schwächt die öffentliche Daseinsvorsorge und den Gestaltungsspielraum von Kommunen. CETA untergräbt das Vorsorgeprinzip, eine tragende Säule für den Schutz von Mensch und Umwelt in Europa. Und mit CETA droht TTIP durch die Hintertür, denn 40.000 US-Konzerne können über ihre kanadischen Tochterfirmen die Sonderklagerechte nutzen.

Deshalb wollen wir Grüne CETA zu Fall bringen. Wir wollen gerechten Welthandel statt Umwelt- und Sozialdumping. Und das heißt „Nein“ zu CETA und TTIP."