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Großer Text: "Für mehr Grün". Darunter: "Landtagswahlen in Bayern am 14.10. und Hessen am 28.10.".

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CETA stoppen und neuverhandeln!

Zur Zustimmung des SPD-Parteikonvents zum CETA-Abkommen erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Mit ihrer Zustimmung zu CETA opfert die SPD den europäischen Umwelt- und Verbraucherschutz den Karrierepläne ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Um den Wirtschaftsminister nicht zu beschädigen, fällt sie der breiten CETA-kritischen Bewegung von Gewerkschaften, Umweltverbänden und Kulturschaffenden in den Rücken. Das CETA-Abkommen kann nicht nachverhandelt werden. Echte Verbesserungen gibt es nur, wenn CETA gestoppt und neu verhandelt wird. Zudem ist CETA ein Präzedenzfall für das TTIP-Abkommen mit den USA.

CETA ist ein gefährliches Abkommen, das der weiteren Deregulierung Tür und Tor öffnet, hart erkämpfte Standards bedroht und Konzernen mittels Schiedsgerichten Klageprivilegien schenkt. CETA schwächt die öffentliche Daseinsvorsorge und den Gestaltungsspielraum von Kommunen. CETA untergräbt das Vorsorgeprinzip, eine tragende Säule für den Schutz von Mensch und Umwelt in Europa. Und mit CETA droht TTIP durch die Hintertür, denn 40.000 US-Konzerne können über ihre kanadischen Tochterfirmen die Sonderklagerechte nutzen."