Header bestehend aus Logo und aktuellem Thema

Großer Text: "Für mehr Grün". Darunter: "Landtagswahlen in Bayern am 14.10. und Hessen am 28.10.".

Hauptinhalte

Koalitionsausschuss: GroKo duckt sich weg

Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsgipfels erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die Große Koalition hat sich gestern Abend von ihrer schlechtesten Seite gezeigt: innenpolitisch zerstritten, kraftlos und entscheidungsschwach. Überfällige Entscheidungen wurden vertagt, der Koalitions-Hickhack um Netzausbau und Mindestlohn geht weiter. Wichtige in der Koalition umstrittene Themen wie das Einwanderungsgesetz, der Bund-Länder-Finanzausgleich und nationale Anbauverbote für Genpflanzen standen nicht einmal auf der Tagesordnung.

Besonders enttäuschend ist das Wegducken von Merkel und Gabriel beim Thema Stromnetze. Sie haben den opportunistischen Attacken der CSU gegen den notwendigen Netzausbau nichts entgegengesetzt. Damit hängt weiter eine dunkle Wolke der Unsicherheit über einem Schlüsselprojekt der Energiewende.

Der Mindestlohn ist kaum beschlossen, da versuchen Teile der Union ihn schon wieder auszuhebeln und der Koalitionsausschuss lässt die Debatte einfach weiterlaufen. Doch ein Mindestlohn ohne wirksame Kontrollen ist nichts wert. Der fortgesetzte Zank in der Koalition führt nur zur Verunsicherung von Bürgern und Wirtschaft.

Selbst der Beschluss zur Mietpreisbremse schafft keine Klarheit. Denn das Gesetz ist löchrig wie ein Schweizer Käse und greift erst, wenn die Länder Wohnraummangel-Gebiete ausgewiesen haben. So werden viele Mieter noch lange auf effektiven Schutz vor überhöhten Mieten warten müssen."