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Diskriminierte Roma nicht stigmatisieren sondern schützen

Zur Debatte um Flüchtlinge vom westlichen Balkan erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die aktuelle Debatte über Flüchtlinge vom Westbalkan darf nicht zur Stigmatisierung der geflüchteten Menschen führen. Deshalb ist vor undifferenzierten Zahlenspielen und Pauschalurteilen durch Politik und Medien dringend zu warnen. Die in Deutschland geringe Anerkennungsquote von Asylsuchenden vom Westbalkan darf kein Vorwand sein, die geflüchteten Menschen an den Pranger zu stellen.

Insbesondere Roma aus der Region sind in ihren Heimatländern massiver Ausgrenzung, existenzieller Not und teils gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt. Diese Menschen als Wirtschaftsflüchtlinge zu bezeichnen ist zynisch. Deutlich höhere Anerkennungsquoten für Roma in anderen EU-Staaten sollten ein Grund sein, die deutsche Praxis zu überprüfen. Wir fordern die Bundesregierung auf, 5.000 Roma im Jahr ein humanitäres Bleiberecht in Deutschland einzuräumen. Außerdem sollte ein modernes Einwanderungsgesetz auch gut qualifizierten Menschen vom Westbalkan eine Perspektive jenseits des Asylverfahrens eröffnen.

Die Debatte um so genannte sichere Herkunftsländer erfordert eine sachliche und differenzierte Bewertung der Statistiken. Die bisher vorliegenden Zahlen sind wenig aussagekräftig und unterliegen starken monatlichen Schwankungen. So hat sich die Zahl der Asylsuchenden aus den drei Ländern, die 2014 zu so genannten sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden, sehr heterogen entwickelt, ohne dass ein relevanter Rückgang erkennbar wäre. Im Falle Mazedoniens sind die Antragszahlen sogar deutlich gestiegen.

Der Zuzug aus anderen Westbalkanstaaten ist insgesamt gestiegen, doch ist etwa im Fall des Kosovo im Jahresverlauf 2015 auch ein deutlicher Rückgang von 11.000 Asylbewerbern im März auf knapp 1.500 im Juni feststellbar, ohne dass eine Einstufung des Kosovo als sicherer Herkunftsstaat erfolgt wäre. Das zeigt, dass andere Maßnahmen, wie eine zügige Bearbeitung der Asylanträge sowie die gezielte Information im Heimatland und eine aktive Rückführungsberatung von Flüchtlingen in Deutschland Wirkung zeigen. Diese Maßnahmen gilt es jetzt zu stärken."