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20 Jahre nach dem Völkermord: Lehren aus Srebrenica konsequent umsetzen

Zum 20. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/Die Grünen:

"Zwanzig Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica, dem rund 8000 Menschen zum Opfer fielen, muss sich die Bundesregierung konsequent für eine Umsetzung der Lehren daraus einsetzen. Wir brauchen eine menschrechtsorientierte Außenpolitik, die massiv in zivile Krisenprävention investiert und die Vereinten Nationen wieder handlungsfähiger macht.

Der Völkermord von Srebrenica fand direkt vor unserer Haustür statt. Er zerstörte fünfzig Jahre nach dem Holocaust die Hoffnung, Europa und Massenverbrechen gehörten nicht mehr länger zusammen. Wie kein anderes Ereignis führte es der internationalen Gemeinschaft ihre Schwachstellen bei der Krisenprävention vor Augen. Dass der Völkermord in einer VN-Schutzzone geschah, demonstrierte auf grausame Art und Weise das Unvermögen, mit den nach 1945 geschaffenen Mechanismen die Zivilbevölkerung zu schützen.

Die Ereignisse von Srebrenica müssen umfassend aufgearbeitet werden und die Lehren daraus konsequent umgesetzt werden. Wir begrüßen, dass der Internationale Gerichtshof 2007 die Ereignisse als Völkermord anerkannt hat. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien hat bereits Großes geleistet, aber die gerichtliche Aufarbeitung ist noch lange nicht abgeschlossen.

Die Geschichte der Europäischen Union zeigt, dass Integration Frieden schafft. Die Staaten des Westbalkans brauchen daher eine klare EU-Beitrittsperspektive. Eine wirtschaftliche Stabilisierung der Region ist auch eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Aussöhnung zwischen BosnierInnen und SerbInnen weiter voranschreitet. Die Teilnahme des serbischen Regierungschef Alexander Vucic an der Gedenkfeier in Srebrenica ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die serbische Regierung sollte sich jedoch auch klar zur Definition als Völkermord bekennen. Die Bundesregierung sollte sich der Forderung des Europäischen Parlaments anschließen, den 11. Juli zu einem EU-weiten Gedenktag zu machen.

Die Vereinten Nationen haben als Reaktion auf Srebrenica und Ruanda das Prinzip der Schutzverantwortung etabliert. Das Personal in VN-Friedenseinsätzen ist heute besser organisiert und ausgestattet als früher. Am 2. Juli hat VN-Generalsekretär Ban-Ki Moon die Mitschuld der VN in einer Rede vor der Generalversammlung anerkannt und damit die Aufarbeitung des Völkermords auch innerhalb der VN befördert.

Die Vereinten Nationen sind jedoch nur so stark wie ihre Mitgliedstaaten sie machen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, ihr Personal in VN-Friedensmissionen deutlich zu erhöhen und sich dafür einzusetzen, dass der UN-Sicherheitsrat so reformiert wird, dass seine Zusammensetzung den geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts entspricht. Die Bundesregierung sollte massiv in Maßnahmen der zivilen Krisenprävention investieren. Die Schutzverantwortung sollte nicht nur ein Prinzip sein, sondern ein – in erster Linie ziviles - Mittel, das konsequent zum Einsatz kommt, wo es notwendig ist. Die wichtigste Lehre aus Srebrenica ist die Notwendigkeit einer menschenrechtsorientierten Außenpolitik. Dieser Grundpfeiler unserer grünen Agenda sollte auch zum Leitbild europäischer und deutscher Außenpolitik werden."