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20 Jahre Lichtenhagen: Entschieden gegen rechte Gewalt

Zum 20. Jahrestag der rechtsextremistischen Anschläge in Rostock-Lichtenhagen am 22. August 1992 erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der Schock der schrecklichen rechtsextremistischen Ausschreitungen in Lichtenhagen wirkt auch 20 Jahre später noch nach. In Lichtenhagen konnten wir 1992 sehen, wie rechter Hass aussieht, wenn er unbehelligt wüten darf.

Die Pogrome waren kein isolierter kollektiver Amoklauf. Unter den Augen von Polizei und Behörden, geduldet durch eine schweigende Mehrheit und unter dem Jubel Tausender konnte ein rassistischer Mob aus ganz Deutschland sich sammeln und über Tage Menschen in ihren Häusern bedrohen und angreifen. Anstatt wirksame Maßnahmen zur Verhinderung rechter Gewalt und zum Schutz der Opfer zu beschließen, kündigten Union, FDP und SPD kurz darauf das Grundrecht auf Asyl mit dem neuen Asylgesetz auf und machten damit die Täter zu Siegern und die Opfer zu Ausgeschlossenen.

Zwei Jahrzehnte später zeigen nicht nur die rassistischen Morde der NSU: Es gibt rechte, menschenverachtende Gruppen in unserem Land, die auch vor Mord nicht zurückschrecken. Seit 1990 gab es über 150 Todesopfer rechtsextremistischer Gewalt. Nach wie vor kann Rassismus gedeihen, wenn Menschen wegschauen oder es heimlich dulden und wenn Institutionen und Behörden, die schützen sollen, skandalös versagen. Für Migrantinnen und Migranten wird die Heimat Deutschland damit zu einem Sicherheitsrisiko. Das dürfen wir nicht zulassen.

Wir fordern, Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus mit allen rechtsstaatlichen und zivilgesellschaftlichen Mitteln zu bekämpfen. Menschenverachtende Ideologien dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Alltagsrassismus, sei es auf der Straße oder in den Behörden, muss entschieden entgegengetreten werden. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts muss entschlossen gefördert und darf nicht etwa durch die unsägliche Extremismusklausel behindert werden. Die Verfehlungen der deutschen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den NSU-Morden müssen lückenlos aufgeklärt und klare Konsequenzen daraus gezogen werden.“