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100 Tage Altmaier – eine herbe Enttäuschung

Zur vom Kabinett beschlossenen Offshore-Mithaftung erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Knapp 100 Tage ist Minister Altmaier im Amt und seine Bilanz ist eine herbe Enttäuschung. Sein zentrales Anliegen ist es mittlerweile, die Erfolgsstory der Erneuerbaren Energien zu bremsen. Der Ausbau geht ihm als Umweltminister zu schnell. Es zeigt sich, dass diese Regierung die Wende gar nicht ernsthaft will.

Nach dem internen Kompetenzgerangel zwischen Aigner, Rösler und Altmaier in der vergangenen Woche hat die Bundesregierung heute eine neue Strompreis-Umlage beschlossen. Dabei droht das Muster: Schwarz-Gelb verbockt die Energiewende, die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen dafür zahlen. Erst auf Druck ist diese Regierung offenbar bereit, die Risiken etwas gleichmäßiger auf private und gewerbliche Stromverbraucher zu verteilen. Es ist aber längst bekannt, dass der Netzbetreiber Tennet nicht in der Lage ist, die Kosten für die vereinbarten Offshore-Anschlüsse selbst zu tragen. Durch das unverantwortliche Management entstehen den Offshore-Windenergie-Betreibern enorme Kosten. Es darf nicht sein, dass die Verbraucher für solches Missmanagement zahlen sollen.

Wir fordern eine faire Verteilung der Kosten für die Risiken bei Offshore-Windenergie. Und wir brauchen endlich eine handlungsfähige Netzgesellschaft, um den stockenden Netzausbau von Höchstspannungs- und neuen Gleichstromübertragungsnetzen in Gang zu setzen. Dabei muss die öffentliche Hand bestimmenden Einfluss haben. Die Möglichkeiten, institutionelle Anleger (z.B. Versicherungsfonds) an der Finanzierung des Netzausbaus zu beteiligen, sollte endlich hinsichtlich EU-Rechtsverträglichkeit geprüft werden.

Die Bundesregierung muss in Zusammenarbeit mit den Ländern einvernehmliche Regeln bei der weiteren Planung der Stromtrassen beschließen und die Koordination der Planung verbessern. Das wären die richtigen Antworten, um weitere Verzögerungen bei der Realisierung von Projekten wie der Anbindung der Offshore-Windparks zu verhindern.“