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10 Jahre Keupstraße: Rassismus noch immer an der Tagesordnung

Zum zehnten Jahrestag des Anschlags durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) in der Kölner Keupstraße erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Das hinterhältige Nagelbomben-Attentat des NSU in der Kölner Keupstraße, bei dem 22 Menschen verletzt wurden, jährt sich heute zum zehnten Mal. Auch wenn glücklicherweise niemand getötet wurde, leiden die Opfer und ihre Angehörigen noch heute unter den Folgen des Anschlags. Ihnen gebühren weiterhin unser Mitgefühl und unsere Solidarität.

Es ist ein Skandal, dass die Hintergründe der NSU-Verbrechen nach wie vor nicht restlos aufgeklärt sind. Allein der Anstand gegenüber den Opfern gebietet es, die Konsequenzen aus den zahlreichen Ermittlungspannen, Versäumnissen und falschen Anschuldigungen zu ziehen. Doch ein radikaler Schnitt beim Bundesamt für Verfassungsschutz in personeller und struktureller Hinsicht lässt weiterhin auf sich warten. Die Anschlagsserie des NSU hat klar gezeigt, dass die V-Leute-Strategie gescheitert ist und endlich eingestellt werden muss.

Rassistische Denkweisen und Fremdenfeindlichkeit sind in Deutschland noch immer an der Tagesordnung – erst kürzlich hat dies eine Studie der Uni Leipzig wieder belegt. Nicht immer zeigt sich der Hass so offen und grausam wie bei den NSU-Anschlägen. Oftmals ist es der verdeckte, strukturelle Rassismus, der vor allem MuslimInnen, Jüdinnen und Juden, AsylbewerberInnen sowie Sinti und Roma das Leben schwermacht. Wachsamkeit, Zusammenhalt und Aufklärung sind daher gefragt, wenn wir die Vielfalt in unserer Gesellschaft gegen rechtsradikale Tendenzen verteidigen wollen."