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10 Jahre Irak-Krieg: Die Bevölkerung nicht vergessen, eine friedliche Zukunft sicherstellen

Zum 10. Jahrestag des Beginns des dritten Golfkriegs erklären Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Mit der Operation ,Iraqi Freedom‘ begann am 20. März 2003 der Irak-Krieg. Die von den USA geführte militärische Koalition gegen den Diktator Saddam Hussein sollte dessen angebliche Fähigkeit zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen zerstören. Schnell musste die Weltgemeinschaft feststellen, dass sie getäuscht wurde und der Irak solche Waffen nicht besaß.

Der Aufschrei und die Empörung, Proteste und Demonstrationen gegen diesen unnötigen Krieg waren auf der ganzen Welt enorm – auch in Deutschland. Die damalige rot-grüne Regierung hat sich gemeinsam mit Frankreich gegen eine Beteiligung an diesem Krieg gestellt und wurde dafür heftig kritisiert, nicht nur von der Regierung Bush, sondern auch von der damaligen Oppositionsführerin Angela Merkel. Klar ist heute: die Entscheidung von SPD und GRÜNEN war wegweisend für Deutschlands außenpolitische Glaubwürdigkeit.

Der Krieg hat verheerende Folgen. Für den Irak ebenso wie für die Region. Über 150.000 Menschen sollen durch die Invasion, die Besatzung und den Bürgerkrieg getötet worden sein. Das Land ist zersplittert, vielerorts herrschen Angst und Verzweiflung, Bombenanschläge sind nach wie vor an der Tagesordnung. Die zarten Pflänzchen von demokratischem Fortschritt und Wirtschaftswachstum erleiden immer wieder herbe Rückschläge. Gestärkt ging aus dem Irak-Krieg zudem ausgerechnet der Iran hervor.

Erheblichen Schaden hat der Feldzug der sogenannten ‚Koalition der Willigen‘ auch bei der Glaubwürdigkeit des westlichen Gesellschaftsmodells hinterlassen. Wer jemals geglaubt hat, man könne einen Krieg vermeintlich im Namen der Demokratie beginnen, wurde spätestens durch das Irak-Desaster eines Besseren belehrt. Präsident Obama hat durch seinen Kurswechsel deutlich gemacht, dass diese Politik auch in den USA der Vergangenheit angehören soll. Es ist nun die Pflicht der internationalen Gemeinschaft, die irakische Bevölkerung nicht zu vergessen, den Wiederaufbau des Irak zu unterstützen und Wege zu suchen, die in eine friedliche Zukunft führen.“