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10 Jahre Internationaler Strafgerichtshof

Zum 10. Jahrestag der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Frithjof Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs ist ein Meilenstein im Kampf gegen Straflosigkeit von schwersten Menschenrechtsverletzungen. Er trägt mit seiner Arbeit dazu bei, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen aufgearbeitet und höchste Staatsvertreter für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Der IStGH leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung. Friedenspolitisch ist es von großer Bedeutung, dass sich der Strafgerichtshof auf eine Definition des Angriffskriegs geeinigt hat, um Kriege zu verhindern und gegebenenfalls die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

121 Staaten sind bisher dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs beigetreten. Der IStGH wird weltweit von einer NGO-Koalition von mehr als 1.500 NGOs unterstützt. Auch Deutschland hat das Römische Statut ratifiziert und unterstützt den Strafgerichtshof. Allerdings kann und sollte die Bundesregierung mehr tun, um den Kampf gegen Straflosigkeit von schwersten Menschenrechtsverletzungen zu einem Schwerpunkt ihrer Außenpolitik zu machen.

Dazu sollte die Bundesregierung die Zahlungen u.a. für den Treuhandfonds für Opfer und das Zeugenschutzprogramm verstetigen und steigern.

Zudem sollte sich die Bundesregierung nachdrücklich dafür einsetzen, dass sich auch Länder wie China, Russland und die USA der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs unterwerfen und das Römische Statut endlich ratifizieren.“