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Frage 24: Rauschmittelgesetz

Anonym fragt:

Was halten sie vom derzeitigen Rauschmittelgesetz, ist es richtig Cannabis zu kriminalisieren und das obwohl es wahnsinige ökonomische Vorteile aufweissen würde und gegen über Ethanol keine körperliche Abhänigkeit aufweisst?
Ebenfall würde damit der Schwarzmarkt, welcher in Deutschland schon mehrer Menschen, auf dem Gewissen hat seine wichtigsten Wurzel verlieren?

Thomas Austermann antwortet:

Porträt Thomas AustermannJegliche Art von Drogenkonsum inklusive Alkohol und Zigaretten ist im unterschiedlichen Maße schädlich für den Konsumenten.

Katrin Göring-Eckardt antwortet:

Porträt Katrin-Göring EckardtAus meiner Sicht ist die aktuelle Politik der Repression und Kriminalisierung von Konsumenten und Konsumentinnen gescheitert. Vielmehr ist die gesundheitliche Prävention ins öffentliche Bewusstsein gedrungen. Auch die gesundheitlichen Risiken von legalen Drogen müssen endlich mehr Beachtung finden. Ohne den repressiven Rahmen könnte Abhängigen viel schneller und effektiver geholfen werden. Daher bin ich für die Entkriminalisierung von Drogenkonsum und die Verbesserung von Therapieangeboten.

Viele Grüße

Katrin Göring-Eckardt

Patrick Held antwortet:

Porträt Patrick HeldIch bin überzeugt davon, dass sich Cannabis gut reguliert und bei entsprechender Suchtprävention in Deutschland legalisieren lassen würde. Dies würde Kriminalisierung vermeiden, sowie Kontrolle und Einnahmen erhöhen. Die Suchtprävention und der Verbraucherschutz muss höchste Priorität haben und unser erstes Argument sein, nicht die Staatseinnahmen. Mit Drogen macht man keine Wirtschaftspolitik. (Weitere Ansichten zur Drogenpolitik habe ich hier dargelegt)

 

Nico Hybbeneth antwortet:

Porträt Nico HybbenethIch fordere eine alternative Drogenpolitik der Selbstbestimmung und einen regulierten Drogenmarkt.

Der unkontrollierbare Schwarzmarkt fördert Kriminalität und auf globaler Ebene unter anderem auch Terrorismus. Drogen werden gefährlicher gemacht als sie eigentlich sein müssten.

Ein erste Schritt den es zu machen gilt, ist eine Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen und die Schaffung eines legalen Marktes für "weiche" Drogen wie Cannabis.

Der nächste Schritt wäre die Errichtung von Drogenfachgeschäften.

Diese sollen qualitativ gute Drogen zusammen mit Informationen über Risiken verkaufen, natürlich nur an Volljährige.

Keinem Drogenabhängigen ist geholfen, wenn er für seine Sucht ins Gefängnis wandert, oder verunreinigte Drogen auf der Straße kaufen muss.

Als zweites Standbein meiner Drogenpolitik fordere ich, dass durch ein Teil der Milliarden Einsparungen im Bereich der Drogenrepression und durch eine Drogensteuer Aufklärungsprogramme, Beratung und Entzugshilfen garantiert werden.

Roger Kuchenreuther antwortet:

Porträt Roger KuchenreutherRoger Kuchenreuther hat diese Frage nicht beantwortet.

Renate Künast antwortet:

Porträt Renate KünastDie praktizierte Differenzierung zwischen verbotenen Drogen und gesellschaftlich akzeptierten Substanzen wie Nikotin und Alkohol erscheint mir nicht wirklich sachgerecht. Ich halte Drogen dann für problematisch, wenn die Selbstkontrolle verloren geht und es zu Abhängigkeiten kommt. Von daher muss Prävention riskanter Konsumformen und Therapie von Suchterkrankungen im Mittelpunkt stehen. Zugleich kommt es auf die Sicherung der Selbstbestimmung der Konsumenten an.

Eine Legalisierung von weichen Drogen wie Cannabis ist überfällig – nicht nur für die medizinische Nutzung. Ich stehe zu unserer grünen Position, Eigenverbrauch nicht länger zu verfolgen.

Alfred Mayer antwortet:

Porträt von Alfred MayerDas Rauschmittelgesetz ist erbärmlich inkonsequent. Entweder müßte es auch Alkohol und Tabak einbeziehen, weil am Tabak allein in Deutschland mehr als 100.000 Menschen, am Alkohol 20.000 - 40.000 und an anderen Drogen eingige tausend Menschen jährlich sterben, oder alle Rauschmittel freigeben. Die Rauschmittelgesetze dienen der Verknappung, damit die Drogenmafia ihre Geschäfte machen kann, die den Bedarf dem Verbot zuwider voll abzudecken weiß und immer noch für neue Suchtkranke sorgt. Gewaschene Drogengelder regieren immer mehr die Welt.

Markus Meister antwortet:

Porträt Markus MeisterDie Kriminalisierung von Konsumenten egal welcher Drogen muss beendet werden. Auch müssen wir uns entscheiden, entweder Cannabis so legalisieren wie wir es bei Alkohol und Zigaretten der Fall ist, oder auch diese legalen Drogen nicht so frei zugänglichen machen, wie es jetzt der Fall ist. Wenn ich gerade auf Wein-, Schützen- und Heimatfesten sehe wie Teenager sturzbetrunken über den Festplatz wanken, wie Jugendliche immer noch zu oft und gern zu Zigaretten greifen und das Ganze wenig interessiert von Erwachsenen zur Kenntnis genommen wird bzw. auch toleriert wird, kann ich das Verhalten gegenüber anderen sogenannten weichen Drogen nur als lächerlich und doppelmoralisch bezeichnen. Gerade wenn man auch das Verhalten von der Getränkeindustrie und Tabakherstellern sich anschaut und die Werbung und das Sponsoring der Alkoholindustrie ist doppelmoralisch gegenüber Cannabis.

Friedrich Wilhelm Merck antwortet:

Porträt Friedrich Wilhelm MerckAbhängigkeit von Drogen oder gar von deren Lieferung durch Kriminelle ist mit den demokratischen Grundsätzen von Freiheit und Selbstbestimmung nicht vereinbar. Ich trete daher für die Apothekenpflicht aller Drogen mit Ausnahme der „Kulturdrogen“ und der „Kultdrogen“ ein.

Als „Kulturdrogen“ bezeichne ich solche, deren Genuß in unserem Kulturkreis traditionell üblich und anerkannt ist – dieser Drogengenuß ist frei und kann ggf. in der Öffentlichkeit und aus Gesundheitsgründen gewissen Einschränkungen unterworfen werden. Ihr Erwerb setzt allenfalls ein gesetzlich bestimmtes Mindestalter voraus (Jugendschutz etc.). Zu nennen sind hier alkoholische Getränke und Tabakwaren.

„Kultdrogen“ werden traditionell in Religionsgemeinschaften verwendet. Ihr Gebrauch ist Teil der Religionsfreiheit und daher ebenfalls freigegeben, wie etwa der Weihrauch.

Für die Drogen, deren Erwerb und/oder Besitz heute unter Strafandrohung steht, ist nach meiner Überzeugung Apothekenpflicht geboten. Damit wird der Drogenkriminalität die wirtschaftliche Ertragsgrundlage entzogen.

Ferner trete ich für eine Giftbuchpflicht aller heute illegalen Drogen sowie die Gesundheit beeinträchtigender oder gefährdender drogenähnlicher Produkte ein, damit Suchtgefahren rechtzeitig erkannt und Menschen möglichst vor Hirnschäden und Abhängigkeit bewahrt werden und sich gegen Sucht und Siechtum verteidigen können.

Claudia Roth antwortet:

Porträt Claudia RothAls regelmäßige Wiesn-Gängerin, der weltweit größten offenen Drogenszene, erlebe ich eine Doppelbödigkeit, eine Einteilung in gut und böse, die ich so nicht mitmache. Bier gilt als "Grundnahrungsmittel" und Hanf als böse und verrucht. Dazu kommt, dass die strafrechtliche Verfolgung von Konsumentinnen und Konsumenten illegalisierter Drogen auf ganzer Linie gescheitert ist. Sie führt weder zu weniger Drogenkonsum, noch hilft sie jenen, die in Abhängigkeiten geraten sind. Abhängigen hilft keine Strafverfolgung, sondern nur eine Therapie. Die Kriminalisierung hat noch weitere verheerende Folgen: Sei es der nicht zu kontrollierende Schwarzmarkt, der ganze Länder wie Mexiko ins Wanken bringen kann, sei es das Strecken der Substanzen mit schädlichen und billigen Ersatzstoffen oder eine erschwerte Aufklärung und Drogenkunde, da von staatlicher Seite nur eine generelle Ablehnung und komplette Abstinenzaufklärung möglich ist. Ich setze mich deshalb für eine Regulierung des Drogenmarktes in Verbindung mit intensiver Prävention und Aufklärung ein. Dies bedeutet unter anderem eine legale Abgabe von Drogen wie Cannabis in lizenzierten Drogenfachgeschäften, natürlich unter der Berücksichtigung des Jugendschutzes. Und als Mensch, der schon sehr gutes und sehr schlechtes Bier getrunken hat, ist für mich auch die Qualitätsfrage zentral. Wir brauchen hohe Qualitätsansprüche und eine bessere Qualitätskontrolle.

Hans-Jörg Schaller antwortet:

Porträt Hans-Jörg SchallerAn alle Fragesteller:

1. Rhetorische Fragen werden grundsätzlich mit Ja beantwortet.

2. Fragen an die „Parteispitze“ beantwortet natürlich die Parteispitze.

3. Eine Legislaturperiode dauert 4 Jahre:

u. Laufzeitbeendigung der AKW/Energiewende durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Ökopfennig auf Atomstrom + Internalisierung der Kosten(mehrjährige Atommülllagerung, Fälligkeit ab dem ersten Tag der Lagerung, da kommt ganz schön was zusammen)

m. Keine militärischen Auslandseinsätze, aber: pacta sunt servanda, nie ohne UN-Mandat(Kosovo) und nie deutsche Waffen gegen deutsche Soldaten

w. Wertvolle Ackerfläche dient der Ernährung, nicht den Mineralölkonzernen

e. Grundeinkommen/-rente, Finanzierung durch Target II - Salden; Wiedereinführung der Vermögenssteuer, außer für Grünen-Wähler

l. Professionelle Klärung der Verantwortung Grüner Profis für Hartz IV + künftige Altersarmut sowie völkerrechtswidriger Kriegsbeteiligung

t. Bankenpfennig auf alle Finanztransaktionen, Rabatt nur für Hotelbesitzer

s. Urwahl für alle Parteiämter +Mandatslisten bei B90, insbesondere nach der Verhöhnung der Basis durch die Selbsternennung des Bundesvorsitzenden zum Spitzenkandidat am 18.9.12 (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-cem-oezdemir-ich-will-mich-voll-reinhaengen.94dfc232-8dbc-46d5-847c-9cd764d25536.html)

c. Änderung des Urheberrechts, unter besonderer Berücksichtigung der Einkommenssituation aller Künstler(Grundeinkommen) + gegen die Kriminalisierung großer Teile der Bevölkerung, es gelte der Grundsatz „Vergüten statt verfolgen“ und natürlich Datenschutz

h Einhaltung internationaler Versprechen (pacta sunt servanda), insbesondere in der Entwicklungspolitik, zum Erhalt der deutschen Glaubwürdigkeit gegenüber Griechenland in der Zukunft

u. Es gelte das Verursacher- und das Konnexitätsprinzip

t. Ärzte in den öffentlichen Dienst, Mandatsbeschränkung auf 2 Legislaturen

z. Schaun mer mal, ob es für o.g. Koalitionspartner gibt + natürlich Ökologie

4. Künftiger Ehrenworte wegen werde ich keine Steuererklärung veröffentlichen.

5. Bei Interesse an Beratungsmandaten oder Vorträgen nehmen Sie bitte Email-Kontakt auf.

Sollten meine oben genannten Positionen im Konflikt mit Ihren Firmeninteressen stehen, so zögern sie nicht und teilen mir dies einfach mit. Ein grünes Hemd ist stets griffbereit, für die mögliche Berufung zur Atlantik-Brücke bzw. Bilderberg-Konferenz sogar Anzug nebst Smoking vom deutschen Hersteller-garantiert hunzinger- -kredit- und -vortragsfrei erworben.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jörg Schaller,

Franz Spitzenberger antwortet:

Porträt Franz SpitzenbergerMein Hauptanliegen sind die „Grünen Themen“ (Atomausstieg, ökologische Landwirtschaft, weg vom Öl zu Wasserstoff als Treibstoff) und die Probleme der Gegenwart, wie Rentenreform, Steuerreform, der Wirtschaft wieder Rahmenbedingungen usw setzen.

Ich toleriere den Wunsch einer Gruppierung der Grünen sich für die Freigabe von Drogen einzusetzen, werde dies auf Grund meines heutigen Kenntnisstandes nicht unterstützen. Ich bin gerne bereit über dieses Thema zu diskutieren, wenn anstatt einer Frage ein konkretes Konzept vorgelegt wird, wie die Regelung für die Freigabe der genannten Drogen aussehen soll.

Jürgen Trittin antwortet:

Porträt Jürgen TrittinIch bin für eine Entkriminalisierung in der Drogenpolitik. Der „war on drugs" hat in den letzten 40 Jahren weltweit unzählige Menschenleben gefordert und konnte die Verbreitung von Drogen doch nicht stoppen. Deshalb setze ich mich ein für Prävention und Therapie statt Repression und Kriminalisierung. Denn damit mindern wir den Nachfragedruck und schlagen den internationalen Dealern ein Schnippchen. Darüber hinaus brauchen wir Bereiche des Freiverkaufs sogenannter weicher Drogen und kontrollierte Abgabe sogenannter harter Drogen.

Werner Winkler antwortet:

Porträt Werner WinklerWas ich mir an Veränderung zum gegenwärtigen Zustand vorstellen könnte wäre, dass man Alkohol und Nikotin den bisher illegalen Stoffen gleichstellt (nicht allen, denn ein in niedrigen Dosen tödliches Gift, das auch als Droge benutzt werden kann, sollte nicht in den Handel geraten) und ihre Abgabe an Bedingungen wie Volljährigkeit knüpft und die Weitergabe an Minderjährige unter Strafe stellt.

Dass Autofahren unter Drogeneinfluss nicht erlaubt sein darf, ist klar; ebenso Drogenkonsum in Gegenwart und unter Aufsichtspflicht von Kindern sowie während einer Arbeit, bei der man potentiell andere gefährdet. Und vermutlich gibt es noch ein paar andere Dinge, die bei einer solchen Freigabe neu geregelt werden müssten, um den Grundsatz zu achten, dass die Freiheit des Einen dort endet, wo er die Freiheit eines Anderen einschränkt.

Dass Allein die Legalisierung weicher Drogen die weltweite Kriminalität mildert, kann ich mir nicht vorstellen. Vermutlich würden sich diese Menschen einfach andere Betätigungsfelder suchen.

Peter Zimmer antwortet:

Porträt Peter ZimmerAlles was frei unter dem Himmel wächst sollte frei für den Gebrauch für alle sein. Der Besitz oder die freizeitliche, medizinische, oder ritualistische Einnahme von natürlich vorkommenden Lebewesen, wie Cannabis oder Psilocybe darf weder kriminalisiert noch patentiert werden.

Drogenkonsum ist grundsätzlich weitgehend zu entkriminalisieren. Die Abgabe bzw. der Verkauf von Drogen muss dennoch streng kontrolliert werden und der Verkauf von gefährlichen sowie unreinen oder qualitativminderwertigen Substanzen muss unter sehr strenge Straffen stehen. Jede Diskussion über die Regulierung sollte Kriterien wie Suchtgefahr, Neuro-toxizität und Gesundheitsgefährdung beinhalten und Drogen wie Opiate, Kokain, MMDA und jegliche Designer-Drugs ebenso wie Ethanol, Nicotin, Koffein fachlich objektiv betrachtet werden.In Betracht von jährlich70.000 Alkohol-Tote und140.000 Tabak-Tote muss ein ausführliches Werbeverbot von alle Drogen auch Alkohol, Tabak und Koffein beinhalten und sollte auch alle andere Pharmazeutika mit
einschließen.