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Frage 2: Bedingungsloses Grundeinkommen

Michael Klisch fragt:
Liebe(r) Kandidat(in), wirst Du Dich für das bedingungslose Grundeinkommen einsetzen?

Thomas Austermann antwortet:

Porträt Thomas AustermannJa, jedoch nur wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind :

a) Tariflöhne dürfen nicht fallen

b) Steuern dürfen nicht gesenkt werden

c) Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 0% senken, nur zum Beispiel Fleisch wird langfristig besteuert

d) Einführung einer Steuer auf Luxusgegenstände

e) Mineralölsteuer wird pro Jahr um 2% erhöht

Katrin Göring-Eckardt antwortet:

Porträt Katrin-Göring EckardtLieber Michael Klisch,

es gibt zwei Visionen innerhalb der Sozialstaatsdebatte - das bedingungslose Grundeinkommen und die bedarfsorientierte Grundsicherung. Bei der Frage nach Wegen aus der Armut muss bedacht werden, dass Armut verschiedene Dimensionen aufweist und dass wir es mit unterschiedlichen Personengruppen, die von Armut betroffen sind, zu tun haben. So haben der "arme" Student und der Langzeitarbeitslose verschiedene Perspektiven auf die Veränderung ihrer Lage. Wir brauchen also verschiedene Lösungen für die unterschiedlichen Gruppen von Bedürftigen. Für mich muss der Staat immer die Schwächsten im Auge haben, die, die es am schwersten haben. Seine Aufgabe muss es sein, den Schwächsten am meisten zu helfen. Außerdem besteht immer die Gefahr, dass sich der Staat mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, also der Zahlung einer bestimmten Summe Geldes, seiner Sorgepflicht gegenüber denjenigen entzieht, die Hilfe besonders notwendig haben, Menschen mit einen höheren Unterstützungs- und Förderungsbedarf.

Viele Grüße

Katrin Göring-Eckardt

Patrick Held antwortet:

Porträt Patrick HeldLieber Michael,
diese Frage kann ich leider nicht eindeutig beantworten, da es davon abhängt, welches Grundeinkommens-Konzept verwendet wird, welche Auswirkungen dies auf unsere Einwanderungspolitik hat und ob die Finanzierung – während der Umstellung – über Schulden getätigt wird oder nicht. Vor 4 Jahren war ich ein brennender Anhänger des Grundeinkommens, mittlerweile bin ich eher ein Freund der aktivierenden Sozialhilfe (Kein Zwang, aber Angebote = Kommunen müssen Tätigkeiten bereitstellen). Die Gründe dafür habe ich ausführlich bei den Antworten für das Forum GrüneLinksDenken ausgeführt (Siehe hier). Ich setze mich gerne für ein Grundeinkommen ein, aber dafür müssen wir gemeinsam ein Konzept ausarbeiten, dass alle Effekte und Auswirkungen berücksichtigt und nicht durch Schulden zum Raubbau an der Zukunft führt. Jede Form von Neuverschuldung lehne ich ab. Ist dies gewährt bin ich gerne dabei und trage es in jeden Wahlkampf.

 

Nico Hybbeneth antwortet:

Porträt Nico HybbenethDas bedingungslose Grundeinkommen ist eines meiner Kernanliegen. Mit dem BGE kann Armut und soziale Ausgrenzung überwunden werden und allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Die SPD will es nicht wahrhaben, doch in der Soziologie ist man sich einig. Die Lohnarbeit befindet sich in einer Krise. Es sind nicht genug Arbeitsplätze für alle da. Es macht keinen Sinn diese Zahlen zu schönen und auch sozial ungerechte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind abzulehnen.Ein-Euro-Jobs sind und bleiben eine menschenunwürdige Beschäftigung. Mit dem BGE könnten Arbeitslose nicht länger als Faulenzer stigmatisiert werden. Ich erinnere an Westerwelle, welcher Millionen Langzeitarbeitslose diffamierte, indem er ihnen spätrömische Dekadenz vorwarf. Ein bedingungsloses Grundeinkommen entbürokratisiert das Sozialsystem und schafft mehr Gerechtigkeit und Selbstbestimmung. Existenzängste würden abnehmen und in einer Gesellschaft in der die Arbeitsethik so fest verankert ist wie in der unseren brauchen wir keine Angst vor einem Arbeitnehmermangel zu haben. Eine Finanzierung funktioniert nicht nur mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine Vermögenssteuer und eine sozial gerecht gestaltete Anhebung der Konsumsteuer. Hinzu kommen die immensen Einsparungen im Sozialsektor. Die Einführung eines BGE muss politisch und gesellschaftlich gewollt sein und dafür setze ich mich ein. Ich sehe in einem Grundeinkommen eine Chance, die aktuelle Einkommens-Struktur der Gesellschaft zu überwinden.

Roger Kuchenreuther antwortet:

Porträt Roger KuchenreutherNein, nicht genug Geld da! Brauchen sinnvolle Beschäftigung und soziale Anerkennung; Recht auf Arbeit und Pflicht zur Mitarbeit müssen verwirklicht werden, schwächere Gruppen wie Kinder und Senioren haben Anspruch auf Unterstützung und Förderung, mehr Geld wird erstmal nicht vorhanden sein.

Renate Künast antwortet:

Porträt Renate KünastDie mir bekannten Konzepte für ein bedingungsloses Grundeinkommen halte ich noch nicht für ausgereift. Eine Reihe grundsätzlicher Fragen beantworten sie mir nicht überzeugend. Dazu gehört die Frage nach Gerechtigkeit und Solidarität innerhalb der Gesellschaft, aber auch die Frage der Finanzierbarkeit und wirtschaftlichen Folgewirkungen.

Ich setzte darum auf eine existenzsichernde Grundsicherung. Daneben brauchen wir eine Garantierente für alte Menschen, die lange gearbeitet oder Kinder betreut haben, sowie eine echte Kindergrundsicherung, denn dieser Gesellschaft sollen alle Kinder gleich viel Wert sein.

Alfred Mayer antwortet:

Porträt von Alfred MayerDas Bedingungslose Grundeinkommen ist Voraussetzung für die Wiederkehr des sozialen Friedens als wichtigsten Wirtschaftsfaktor und Voraussetzung für die Umsetzung ökologisch orientierter Politik. Es ist auch finanzierbar. Denn auch jetzt schon gibt es ein durch den Bund und die Kommunen finanziertes Grundeinkommen in Form von HartzIV. Die mit HartzIV verbundene Gängelung und Enteignung der Ersparnisse müssen ein Ende haben. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, wesentlich höhere Sätze für die Einkommenssteuer der Reichen und Luxussteuern für umweltbelastende Produkte wie dicke Autos sind überfällig. Die aus Feigheit abgebrochene ökologische Steuerreform, die vor Schröder in aller Munde war, muß wiederbelebt werden Nie mehr wird es so viele Arbeitsplätze geben, daß als Folge des Bedingungslosen Grundeinkommens ein Mangel an Arbeitskräften entstehen könnte.
Im Gegenteil. Es wird immer weniger Arbeit geben, die verteilt werden muß.

Markus Meister antwortet:

Porträt Markus MeisterNatürlich. Nur so ist ein Minimum an menschenwürdigen Leben unserer teilweise von der Gesellschaft zurück gelassenen Mitmenschen möglich. Es muss eine Expertenrunde aufgestellt werden, die sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigt und die Umsetzbarkeit prüft.

Friedrich Wilhelm Merck antwortet:

Porträt Friedrich Wilhelm MerckJa.

Durch die „bedingungslose“ Sicherung des finanziellen Grundbedarfs entsteht dem Staatshaushalt kein Nachteil. Bei dem gegenwärtigen Anteil der Inlandsproduktion (Jahr 2007) kann damit das Steueraufkommen um mehr als das Eineinhalbfache (etwa 175 bis 200 Prozent) der zusätzlich einzusetzenden Gelder erhöht werden. Voraussetzung ist lediglich, daß die Güterproduktion die dann steigende Nachfrage decken kann. Dies dürfte jedoch bei der hierzulande hohen Produktivität kein Hindernis sein.

Ob man es nun „bedingungsloses Grundeinkommen“ nennt oder als eine Art BürgerInnendividende am wirtschaftlichen Ertrag des Gemeinwesens ansieht, ist für mich nachrangig. Es kann sogar bei der jetzt notwendigen Änderung bestimmter Regelkreise des Wirtschafts- und Finanzsystems als „kollateraler Nutzen“ gleich mit eingebaut werden. Dann trägt es zusätzlich zur Förderung der

Nachhaltigkeit sowie zum Abbau der Zinslasten und der Staatsverschuldung bei.

Claudia Roth antwortet:

Porträt Claudia RothIch setze mich für eine lebhafte und engagierte Debatte über die Vision einer gerechten Gesellschaft ein. Dazu zählt die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen sowie die bedingungslose Grundsicherung. Ich will diese Debatte führen, da ich weiß, dass wir im Ziel vereint sind und vor allem um den richtigen Weg streiten. Bei der Frage, ob und inwieweit auch Wohlhabendere einbezogen sein sollten, habe ich jedoch einige Fragen. Zum Beispiel: Entlässt man den Staat nicht aus wichtigen sozialen Verantwortungen und reduziert ihn auf die Aufgabe der Alimentierung? Haben Menschen auch bei einem bedingungslosen Grundeinkommen ausreichende Gelegenheit, Anerkennung für ihre Leistung zu erfahren? Welche Auswirkungen hat ein bedingungsloses Grundeinkommen auf die Notwendigkeit, gute, neue Arbeit zu schaffen? Verfestigt es tradierte Rollenbilder von Frauen und Männern vielleicht sogar?
Ich streite für eine armutsfeste Grundsicherung und eine Politik der Anerkennung, die ohne Sanktionen auskommt. Das ist ein wichtiger Baustein für eine emanzipierende Sozialpolitik, ebenso wie die eigenständige Existenzsicherung für Frauen. Ich kämpfe für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns und einer armutsfesten Garantierente, für die Anhebung der ALG-II-Regelsätze und die Einführung der Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege. Ich möchte einen Staat mit starken Institutionen, der deutlich mehr Verantwortung für das Gemeinwohl trägt, als das heute der Fall ist.




Hans-Jörg Schaller antwortet:

Porträt Hans-Jörg SchallerAn alle Fragesteller:

1. Rhetorische Fragen werden grundsätzlich mit Ja beantwortet.

2. Fragen an die „Parteispitze“ beantwortet natürlich die Parteispitze.

3. Eine Legislaturperiode dauert 4 Jahre:

u. Laufzeitbeendigung der AKW/Energiewende durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Ökopfennig auf Atomstrom + Internalisierung der Kosten(mehrjährige Atommülllagerung, Fälligkeit ab dem ersten Tag der Lagerung, da kommt ganz schön was zusammen)

m. Keine militärischen Auslandseinsätze, aber: pacta sunt servanda, nie ohne UN-Mandat(Kosovo) und nie deutsche Waffen gegen deutsche Soldaten

w. Wertvolle Ackerfläche dient der Ernährung, nicht den Mineralölkonzernen

e. Grundeinkommen/-rente, Finanzierung durch Target II - Salden; Wiedereinführung der Vermögenssteuer, außer für Grünen-Wähler

l. Professionelle Klärung der Verantwortung Grüner Profis für Hartz IV + künftige Altersarmut sowie völkerrechtswidriger Kriegsbeteiligung

t. Bankenpfennig auf alle Finanztransaktionen, Rabatt nur für Hotelbesitzer

s. Urwahl für alle Parteiämter +Mandatslisten bei B90, insbesondere nach der Verhöhnung der Basis durch die Selbsternennung des Bundesvorsitzenden zum Spitzenkandidat am 18.9.12 (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-cem-oezdemir-ich-will-mich-voll-reinhaengen.94dfc232-8dbc-46d5-847c-9cd764d25536.html)

c. Änderung des Urheberrechts, unter besonderer Berücksichtigung der Einkommenssituation aller Künstler(Grundeinkommen) + gegen die Kriminalisierung großer Teile der Bevölkerung, es gelte der Grundsatz „Vergüten statt verfolgen“ und natürlich Datenschutz

h Einhaltung internationaler Versprechen (pacta sunt servanda), insbesondere in der Entwicklungspolitik, zum Erhalt der deutschen Glaubwürdigkeit gegenüber Griechenland in der Zukunft

u. Es gelte das Verursacher- und das Konnexitätsprinzip

t. Ärzte in den öffentlichen Dienst, Mandatsbeschränkung auf 2 Legislaturen

z. Schaun mer mal, ob es für o.g. Koalitionspartner gibt + natürlich Ökologie

4. Künftiger Ehrenworte wegen werde ich keine Steuererklärung veröffentlichen.

5. Bei Interesse an Beratungsmandaten oder Vorträgen nehmen Sie bitte Email-Kontakt auf.

Sollten meine oben genannten Positionen im Konflikt mit Ihren Firmeninteressen stehen, so zögern sie nicht und teilen mir dies einfach mit. Ein grünes Hemd ist stets griffbereit, für die mögliche Berufung zur Atlantik-Brücke bzw. Bilderberg-Konferenz sogar Anzug nebst Smoking vom deutschen Hersteller-garantiert hunzinger- -kredit- und -vortragsfrei erworben.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jörg Schaller,

Franz Spitzenberger antwortet:

Porträt Franz SpitzenbergerWir haben die Pflicht, uns um Alte, Kranke, Schwache und in Not geratene Menschen unseres Landes zu kümmern. Zudem müssen wir dafür Sorge tragen, dass Rentner eine vernünftige Basisrente haben. Sollte unser Finanzhaushalt es hergeben, wäre ich berei,t dass wir regional begrenzt mal einen Versuch mit dem Grundeinkommen machen, um zu sehen, ob die theoretischen Ansätze auch in der Praxis standhalten.

In GEO war kürzlich ein Bericht über ein zeitlich begrenztes Grundeinkommen in Afrika. Ich will das Ergebnis nicht kommentieren. Vielleicht sind auch die Rahmenbedingungen mit einer Verwirklichung in Deutschland nicht vergleichbar.

Jürgen Trittin antwortet:

Porträt Jürgen TrittinDer Parteitag in Nürnberg hat dieses Modell zu Recht zurückgewiesen und sich für eine grüne Grundsicherung ausgesprochen. Weniger Sozialbürokratie und die Abschaffung jeglicher Existenzangst in einer reichen Gesellschaft, das klingt erst einmal attraktiv. Doch geht dies an den Problemen vieler Menschen aus breiten Milieus unserer Gesellschaft vorbei. Teilhabe heißt in unserer Gesellschaft immer noch, am arbeitsteiligen wirtschaftlichen Geschehen dieser Gesellschaft beteiligt zu sein. Über Teilhabe an Arbeit läuft ein großer Teil der gesellschaftlichen Integration, der Anerkennung, der Sinnstiftung. Einem kleinen Teil der Gesellschaft mag es vielleicht gelingen, über spontane kulturelle Aktivitäten sozial eingebunden zu bleiben. Für die überwiegende Mehrzahl aber heißt Arbeitslosigkeit: Isolation, Depression, Exklusion. So droht das Grundeinkommen im Ergebnis dazu zu führen, dass wir Exklusion alimentieren. Zudem ist die Finanzierung eines Grundeinkommens in existenzsicherender Höhe nicht vereinbar mit unseren anderen Projekten zur Stärkung von Teilhabe und Gerechtigkeit.

Werner Winkler antwortet:

Porträt Werner WinklerLieber Michael Klisch,

falls ich Teil des Spitzen-Duos für die Bundestagswahl 2013 würde, sähe ich meine Aufgabe darin, das ausgeschriebene Amt auszufüllen. Dazu gehört, die Beschlüsse der Partei, ihr Grundsatzprogramm und den "grünen Traum" zu kommunizieren und in eine Wahlkampagne zu übersetzen. Da das BGE derzeit noch nicht zu unseren Anliegen gehört, kann ich mich dafür nicht einsetzen. Trotzdem bin ich persönlich sehr neugierig und verfolge die Debatte und Berichte über entsprechende Feldversuche (wie in der Oktober-Ausgabe von GEO zu lesen). Ich unterstütze auch das Anliegen von Sylvia Kotting-Uhl, eine Expertenrat einzusetzen, der verschiedene Umsetzungsmodelle bewerten soll.

Viele Grüße, Werner Winkler

Peter Zimmer antwortet:

Porträt Peter ZimmerMit einem bedingungslosen Grundeinkommen bei völliger Gleichbehandlung aller Bürger unseres Landes unabhängig vom Alter und Vermögensstand, insbesondere auch von Kindern und Selbstständigen, wäre eine wesentlich fairer und gerechtere Verteilung des Staatsvermögen, insbesondere im Vergleich gegenüber Hartz IV, gegeben. Dennoch, muss man sich im Klaren sein welche, zum Teil katastrophale psychosoziale Auswirkungen, insbesondere auf die Jugend und die junge potentielle Arbeiter des Landes, eine derartige Maßnahme bewirken wird. Nichtdestotrotz, ist jegliche Finanzierung unrealistisch, insbesondere in Betracht der uns bevorstehende Altersarmut von Menschen die zum Teil ihr ganzes Leben lang arbeiten mussten.Nach Streichung aller Sozialausgaben, verfügt der Finanzhaushalt des Deutschen Staates über die notwendigen Mittel um ca. 125 Euro pro Monat und Person zu zahlen. Enteignung und Steuererhöhung von Privatvermögen sind keine geeigneten Maßnahmen, um diesen Topf zu vergrößern. Was wäre da die Botschaft? Sei sparsam, fleißig und trage etwas zur Gesellschaft bei, dann nehmen wir dir das meiste ab, oder aber trage nichts dazu bei, verbrauche, was du hast, und lebe in Saus und Braus, dann unterstützen wir dich. Wenn es überhaupt noch mehr Steuern und Abgaben geben soll, sollten diese Einnahmen verwendet werden um unsere schon bestehende Probleme zu lösen und die sollten erhoben werden von die, die uns verarmen, d.h. Banken, Energiekonzerne, Großindustrie und Multinational Corporations.