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Text: Europas Versprechen erneuern. Alle Informationen zur Europawahl.

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Personenfreizügigkeit verteidigen

Cem Özdemir freut sich über das hervorragende grüne Team für die Europawahl. Im Montagsinterview analysiert er zudem die Konsequenzen der Schweizer Volksbefragung und kritisiert den Dammbruch bei der Gentechnikzulassung.

gruene.de: Bist du zufrieden mit dem Verlauf des Parteitags am Wochenende in Dresden?

Der Parteitag war insgesamt ein großer Erfolg. Wir haben ein Programm beschlossen, das grundsätzlich pro-europäisch ausgerichtet ist und zugleich benennt, was an Europa noch zu verbessern ist. Damit unterscheiden wir uns sehr klar von anderen Parteien. Wir grenzen uns sowohl von den Parteien des Status quo wie SPD und CDU ab, die alles so belassen wollen, wie es ist, als auch von den Europaskeptikern von links- und rechtsaußen. Zugleich haben wir eine Liste mit tollen KandidatInnen für das Europäische Parlament gewählt, um die uns andere beneiden werden. Der vermeintliche Generationenkonflikt wurde im Vorfeld stark übertrieben. Die Partei geht vielmehr gestärkt und geschlossen aus dem Parteitag hervor, schließlich sind weder Jugend noch Alter Werte an sich. Den Delegierten in Dresden waren vielmehr Kompetenz und Erfahrung wichtig und darüber verfügen sowohl Rebecca Harms und Sven Giegold, als auch Ska Keller und Reinhard Bütikofer. In diesem Sinne freue ich mich auf den anstehenden Wahlkampf.

Die SchweizerInnen haben sich in einer Volksbefragung mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Einwanderung aus der EU zu begrenzen. Was bedeutet das für das Verhältnis der Schweiz zur EU und die deutsche Debatte über Arbeitnehmerfreizügigkeit?

Die Abstimmung hat den Zugang der schweizerischen Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt als Ganzes infrage gestellt und droht der Wirtschaft der Schweiz zu schaden. Es ist jetzt an der Schweiz, zu erklären, was dieses Votum aus ihrer Sicht für das Verhältnis zur Europäischen Union bedeutet. Da ist es gut, dass die Schweizer Regierung nun drei Jahre Zeit hat, das Votum zu beraten und umzusetzen. Sie jetzt unter Druck zu setzen, hilft niemandem. In Deutschland sollten wir verantwortungsvoll mit dem Ergebnis umgehen und eine populistische Debatte verhindern, wie sie die AfD betreibt, aber deren Verlockungen auch die CSU und bisweilen sogar die Linke erliegen. Wir müssen die Personenfreizügigkeit der Europäischen Union verteidigen und für diese Grundwerte kämpfen. Auch unsere exportorientierte Wirtschaft braucht Fachkräfte. Natürlich ist es wichtig, Sorgen in der Bevölkerung ernstzunehmen, aber niemand sollte mit diesen Ängsten spielen. Wir brauchen in Deutschland und Europa eine Willkommenskultur und kein Klima der Fremdenfeindlichkeit.

Der EU-Ministerrat wird morgen über die Zulassung von Genmais 1507 abstimmen. Wie beurteilst du die Enthaltung der Großen Koalition in dieser Frage?

Die Enthaltung der Bundesregierung ist de facto ein Ja. Merkel und Gabriel setzen damit ein klares Bekenntnis für die Gentechnik in Europa, gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger. Damit tragen sie die Verantwortung, dass Gentechnik auf unseren Äckern und Tellern landet. Für die Bundesregierung ist die Zustimmung ein Offenbarungseid, den wir zum Wahlkampfthema machen werden. Die große Koalition wird sich damit nicht aus der Affäre ziehen können. Wir fordern für morgen ein klares Nein der Bundesregierung. Wenn ihr ein Thema wichtig ist, schafft es die Bundesregierung ja auch, eine qualifizierte Mehrheit in Brüssel zu organisieren.