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Text: Neue Zeiten. Neue Antworten. Grundsatz wird Programm.

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Jürgen Trittin zum taz-Artikel von Prof. Franz Walter

Eine Stellungnahme von Jürgen Trittin anlässlich des in der taz am 16. September 2013 veröffentlichten Artikels von Prof. Franz Walter.

Der Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter arbeitet im Auftrag des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Rolle von Pädophilie Befürwortern in der Gründungsphase der Grünen auf. Im Zuge seiner Arbeit ist er auf das Kommunalwahlprogramm der Göttinger AGIL von 1981 gestoßen, für das ich im Sinne des Presserechtes verantwortlich war. Dort wird die Reform der Paragraphen 174 und 176 des Strafrechts gefordert. Die Formulierungen sind aus dem Bundesprogramm von 1980 entnommen.

Ich habe mehrfach bestätigt, dass in der damaligen Zeit bei den Grünen diese falschen Forderungen weit verbreitet waren. Mir selbst waren die Details des damaligen Kommunalwahlprogramms nicht mehr präsent. Es ist gut, dass diese Vorgänge nun systematisch aufgearbeitet werden und nicht der zufälligen Erinnerung Einzelner überlassen werden.

Es war das Selbstverständnis der Göttinger AGIL, die Forderungen einzelner Initiativen – in diesem Fall der Homosexuellen Aktion Göttingen – Eins-Zu-Eins zu übernehmen. Diesem falschen Politikverständnis und diesen falschen Forderungen haben wir uns nicht entgegengestellt. So sind viele falsche Forderungen in das Grüne Wahlprogramm dieser Zeit gekommen, auch in das Kommunalwahlprogramm in Göttingen.

Dies ist auch meine Verantwortung. Und dies sind auch meine Fehler, die ich sehr bedauere.

Es hat zu lange gedauert, bis diese Haltung dann im Jahr 1989 korrigiert wurde. Es kann keine Straffreiheit für Missbrauch geben. Dies sage ich auch mit Blick auf die Opfer solchen Missbrauchs - sie haben zu Recht, kein Verständnis für eine falsch verstandene Liberalität gegenüber solchen Straftaten und sind zu Recht, über solche Haltungen empört.

Aus diesem Grund hat der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Prof. Walter mit der Aufarbeitung beauftragt. Herr Walter hat angeboten – und ich möchte sein Angebot wiederholen – dass sich alle Opfer bei ihm melden können.