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GRÜN bewegt was!

Auf dem Länderrat in Lübeck stellen die Grünen Weichen für den Regierungswechsel 2013 und geben Rückenwind für die anstehenden Landtagswahlen.

Wo GRÜNE in Regierungsverantwortung sind, geht es voran. Das machten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrer Lübecker Erklärung deutlich. Auf dem Länderrat (kleiner Parteitag) in den Lübecker media docks setzten die Grünen ein Signal für die Ablösung schwarz-gelber Regierungen im Bund und den Ländern und starke Wahlergebnisse für Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

Inhaltliche Schwerpunkte waren die <media 9156 - - "Öffnet externen Link in neuem Fenster">Energiepolitik</media> und Finanzpolitik. Die Delegierten beschlossen ein ambitioniertes Programm zur Energiewende durch konsequenten Ausbau der Erneuerbaren, Energieeffizienz, Netz- und Stromspeicherausbau. In der Finanzpolitik setzen die Grünen auf einen Dreiklang von Sparen, Einnahmeverbesserungen und Subventionsabbau. Mit der einstimmigen Annahme des Antrags "1. Mai - Nazifrei" setzten die Delegierten ein klares Zeichen gegen Rechts. Außerdem ermöglicht die beschlossene Änderung der Urabstimmungsordnung in Zukunft die Direktwahl von Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten durch die Parteimitglieder. Zudem erhielten die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann und der grüne Spitzenkandidat Robert Habeck Unterstützung für die entscheidenden letzten Wahlkampfwochen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Zu guter Letzt wurde der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer für den Vorsitz der European Green Party nominiert.

Person mit Masken von Angela Merkel und Horst Seehofer werfen symbolisch Milliarden von einem Balkon
Mit dem Betreuungsgeld wirft die Bundesregierung Milliarden aus dem Fenster, statt sie in die Bildung unserer Kinder zu investieren. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Zu Beginn des Länderrats in Lübeck forderten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Politiker von CDU und CSU auf, lieber in den Ausbau von Kita-Plätzen zu investieren als mit dem Betreuungsgeld Milliarden aus dem Fenster zu werfen.

Cem Özdemir, Sylvia Löhrmann, Claudia Roth und Robert Habeck auf dem Podium
Cem Özdemir, Sylvia Löhrmann, Claudia Roth und Robert Habeck auf dem Podium des Länderrates Foto: CC BY-SA 2.0 gruene.de

In ihren mitreißenden Reden zeigten sich Sylvia Löhrmann und Robert Habeck, Spitzenkandidatin und Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, gut gerüstet für die entscheidenden letzten Wahlkampfwochen. Als Dankeschön für ihren Einsatz bekamen die beiden vom Bundesvorstand in Anlehnung an einen Versprecher von Philipp Rösler außer Blumen auch ein Pony aus Plüsch überreicht. Der FDP-Vorsitzende hatte in einer Rede behauptet, die Grünen wollen "Ponywerbung" verbieten.

 

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Cem Özdemir, grüner Bundesvorsitzender: Wo bewegt GRÜN etwas bei der Energiepolitik?


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Claudia Roth, grüne Bundesvorsitzende: Wo bewegt GRÜN etwas in Fragen der Vielfalt?


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Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen in Schleswig-Holstein: Was bewegt GRÜN in Schleswig-Holstein?


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Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der Grünen in Nordrhein-Westfalen: Was bewegt GRÜN in NRW?


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Jürgen Trittin, grüner Fraktionsvorsitzender im Bundestag: Wo bewegt GRÜN etwas bei der Finanzpolitik?

Wir konsolidieren die öffentlichen Haushalte und schaffen Spielräume für Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Gerechtigkeit. Das geht zusammen, weil wir unsinnige Subventionen wie das Dienstwagenprivileg und viele Mehrwertsteuerermäßigungen abbauen und dafür sorgen, dass hohe Vermögen und Einkommen wieder einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Manchmal stoppt GRÜN aber auch was: Denn Steuersenkungen für Besserverdiener, die Schwarz-Gelb zulasten auch der Haushalte von Ländern und Kommunen plant, werden wir GRÜNE nicht mittragen.

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Renate Künast, grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag: Was bewegt GRÜN bei der Quote?


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Alexander Bonde, Minister für ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg: Was bewegt GRÜN in Baden-Württemberg?


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Dietmar Strehl, Staatsrat für Finanzen in der Bremer Bürgerschaft: Was bewegt GRÜN in der Finanzpolitik in Bremen?


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Daniel Köbler, grüner Fraktionsvorsitzender im Landtag in Rheinland-Pfalz: Was bewegt GRÜN in Rheinland-Pfalz?