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Text: Neue Zeiten. Neue Antworten. Grundsatz wird Programm.

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Mensch liest im Wahlprogramm
Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Europa verändern. Der Entwurf zum grünen Europa-Wahlprogramm.

Die Europawahl wird im Mai 2014 stattfinden, die Diskussion über die grüne Europapolitik hat bereits begonnen. Der Bundesvorstand hat einen Programmentwurf vorgelegt, der die Schwachstellen einer krisengeschüttelten EU benennt, ohne am europäischen Projekt zu zweifeln – denn ohne Europa wird es weder wirtschaftlich noch ökologisch vorangehen.

Simone Peter und Cem Özdemir präsentieren das Europa-Wahlprogramm
Die grünen Bundesvorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir - hier bei der Vorstellung des Programmentwurfs zur Europawahl. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Bei der Vorstellung des Programmentwurfs stellte Cem Özdemir heraus, dass wir GRÜNE die pro-europäische Partei schlechthin im Parteienspektrum sind. Die Herausforderungen von Nachhaltigkeit und Klimaschutz seien ohne Europa nicht zu schaffen. Auch mehr Gerechtigkeit und stärkere Bürgerrechte würde es ohne die EU nicht geben. „Der nationalstaatliche Rahmen allein ist zu klein, um die Probleme unserer Zeit zu lösen,“ so der grüne Bundesvorsitzende. Deshalb würden wir GRÜNE auch populistischen Anfeindungen gegen Brüssel strikt entgegentreten.

Die Chancen einer europäischen Energiewende nutzen

Der Programmentwurf beginnt mit dem Kapitel über Klimaschutz und Energiewende. Das grüne Kernthema wird zur einer der zentralen Auseinandersetzungen im Wahlkampf werden. Eine engagierte, europäische Klimapolitik sei unerlässlich für den Erfolg der Energiewende, erklärte Simone Peter. In Brüssel würden die Weichen der ökologischen Zukunft gestellt. Es sei bisher versäumt worden, den Emissionshandel zu reformieren und eine Preisuntergrenze für CO2 einzuziehen. „Wir wollen verhindern, dass die europäische Klimapolitik abgewickelt wird“, sagte die grüne Bundesvorsitzende. Stattdessen müsse Europa mit ambitionierten Klimazielen zum globalen Vorbild werden. Auf europäischer Ebene würden die Konflikte in der Energiepolitik besonders deutlich werden. „Wir GRÜNE wenden uns gegen Merkels Blockadehaltung in der Klimapolitik genauso wie gegen Oettingers Atomkurs, der die EU als Abrissbirne für die Energiewende nutzen möchte“, sagte Simone Peter und distanzierte sich von der Merkelschen Energiepolitik.

Mitentscheiden. Erneuern. Zusammenhalten. Grüne Wege aus der Eurokrise

Die grüne Vision für ein solidarisches, ökologisches und demokratisches Europa baut auf drei Grundprinzipien auf.

  • Mitentscheiden: Europa braucht ein starkes Parlament, um die Interessen und Forderungen der BürgerInnen zu repräsentieren und ernstzunehmen. Ein demokratisches Europa wird nicht über die Hinterzimmer regiert und von den geheimen Absprachen der Regierungen bestimmt, sondern von seinen gewählten Institutionen gestaltet.
  • Erneuern: Ein ökologisches Investitionsprogramm, ein Green New Deal, kann die europäische Wirtschaft in effiziente und emissionsarme Bahnen lenken. Zukunftstechnologien können dadurch wachsen, die Verkehrsinfrastruktur modernisiert und Kosten durch geringere Rohstoffimporte eingespart werden.
  • Zusammenhalten: Das soziale Gefälle untergräbt die Akzeptanz von Europa. Vor allem junge Menschen leiden unter den Folgen der Eurokrise und werden am Arbeitsmarkt abgehängt und ausgeschlossen. Für sie müssen dringend neue Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden.

Wir GRÜNE werden uns mit den Euroskeptikern auseinandersetzen und im Wahlkampf klar machen, dass es für die Probleme auf dem Kontinent gemeinschaftliche Lösungen gibt.

Hier das Europawahlprogramm als Antrag des Bundesvorstands