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Energiewende zur Chefsache machen

In einem ersten Statement zum Rauswurf von Norbert Röttgen als Umweltminister durch Angela Merkel forderten die Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der Bundeskanzlerin mehr Einsatz für die Energiewende und zeigen sich irritiert über die Ernennung von Peter Altmaier zu dessen Nachfolger.

Bundesumweltministerium bei Renovierungsarbeiten.
Das Bundesumweltministerium wird zur Baustelle. Foto: Campact/flickr.com (CC BY-NC 2.0)

Statement von Cem Özdemir

"Die NRW-Wahl ist auf Bundesebene angekommen. Angela Merkel versucht über das Bauernopfer Röttgen von ihrem eigenen Versagen abzulenken. Das Röttgen-Mobbing der vergangenen Tage sagt viel über das Klima in der Regierungskoalition aus. Es bleibt ein Rätsel, was Peter Altmaier als Umweltminister qualifiziert. Er wirkt deshalb wie das letzte Aufgebot der Union. Neue Köpfe reichen nicht aus, um die Energiewende voranzubringen. Die Bundeskanzlerin muss die Energiewende endlich zu Chefsache machen."

Statement von Claudia Roth

"Die historische Niederlage der Union in NRW ist auch eine Niederlage für Angela Merkel. Norbert Röttgen war ein schwacher Minister und ist nun als Politiker stark geschädigt. Seine Bilanz als Umweltminister ist ein schreiendes Nichts. Röttgen hat es nicht geschafft, sich gegen einen umweltfeindlichen Wirtschaftsminister Rösler durchzusetzen. Die Ernennung von Peter Altmaier zu Norbert Röttgens Nachfolger ist ein klares Zeichen dafür, dass sich in der Regierung der ehemaligen Umweltministerin kein einziger Umweltpolitiker findet. Dennoch erwarten wir jetzt von Herrn Altmaier, dass er die Energiewende vorantreibt und gegen den Klimawandel kämpft, damit Deutschland wieder eine Vorreiterrolle in der Umweltpolitik spielt. Außerdem muss er den Ball, den Winfried Kretschmann ihm zugespielt hat, aufnehmen und endlich mit der ergebnisoffenen Endlagersuche beginnen."