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Liebe Nichtwählerinnen und Nichtwähler,

Brief von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an alle Nichtwählerinnen und Nichtwähler

gäbe es eine Partei der Nichtwählenden, wäre sie in vielen Landtagen die stärkste aller Fraktionen. Sie, die Sie glauben, dass Sie ohnehin nichts verändern können: Sie sind stark, viel stärker als Sie annehmen.

Viele von Ihnen verweigern Ihre Stimme, um Protest zu äußern; um zu zeigen, dass Sie sich von der Politik nichts erwarten. Weil Sie den Politikern nicht vertrauen oder unserer Demokratie insgesamt nicht zutrauen, sich gegen übermächtige Interessengruppen durchzusetzen. Diese Vorbehalte sind verständlich. Denn immer wieder geschehen Dinge in der Politik, die diese Erwartung bestätigen.

Aber deswegen wegzubleiben, hilft nur denen, die Sie enttäuschen. Zynische Politikerinnen und Politiker haben die aus Protest Wegbleibenden längst eingepreist. Die geringe Wahlbeteiligung wird in der Elefantenrunde nach der Wahl stets kurz und unernst abgehakt. Danach läuft alles so weiter wie bisher.

Nein, Ihren Protest können Sie viel besser ausdrücken, indem Sie wählen. Und zwar konsequent die, die Sie für vernünftig und glaubwürdig halten. Machen Sie einfach mal, ganz oppositionell, was keiner erwartet – und wählen Sie!

Sie glauben, durch Politik ändert sich sowieso nichts? Wir sind da anderer Meinung.

  • Gehören Sie zu den Geringverdienenden? Da macht es einen Unterschied, ob sie weiter zu einem Armutslohn malochen müssen oder ob ein Mindestlohn von 7,50€ pro Stunde eingeführt wird.
  • Sind Sie Mutter oder Vater eines Kindes? Dann ist es in ihrem Interesse, dass Ihr Kind nicht nach der 4. Klasse aussortiert wird und dass es - egal welcher Herkunft - faire Bildungschancen erhält.
  • Sind Sie ein junger Mensch? Sie dürfen mitentscheiden, ob auf den Schuldenberg jetzt noch Steuersenkungen für die Besserverdiener draufkommen oder ob mit einer Vermögensabgabe der Haushalt gerecht saniert wird.

Wählen Sie. Demonstrieren Sie Ihre Macht und setzen Sie ein Zeichen.

Wir wollen nicht um den heißen Brei reden: Selbstverständlich wollen wir, dass Sie uns Grüne wählen. Dafür bieten wir Ihnen auch etwas. Erstens kämpfen wir für maximale Transparenz in der Politik.

Wir verlangen Übergangszeiten für den Wechsel von Ministerinnen und Ministern und Staatssekretärinnen und Staatssekretären in die Wirtschaft, wenn ein Interessenkonflikt zwischen alter und neuer Tätigkeit besteht. Die Mitarbeit von Lobbyistinnen und Lobbyisten in Ministerien muss beendet werden, ein Lobbyistenregister soll sichtbar machen, wer für wen Lobbyarbeit macht und wie viel Geld dabei im Spiel ist.

Korruption zerstört demokratische Strukturen. Wir wollen Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten konsequent unter Strafe stellen. Wir werden nicht alle Sauereien verhindern können, aber wir können dafür sorgen, dass so wenig wie möglich im Dunklen bleibt.

Zweitens sind wir immer als Ansprechpartner für Sie da. Machen Sie die Probe aufs Exempel: Wir sind vom 24. September, 18 Uhr bis zum 27. September, 18 Uhr drei Tage lang rund um die Uhr wach, um jede Ihrer Fragen zu beantworten. Schauen Sie doch einfach vorbei: dreitagewach.gruene.de. Und wenn wir Sie überzeugen, dann wählen Sie, damit sich etwas ändert …

… Ihre Grünen

Grün stärken - damit sich was ändert!


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