Header bestehend aus Logo und aktuellem Thema

Text: Neue Zeiten. Neue Antworten. Grundsatz wird Programm.

Hauptinhalte

Heimat Europa

Wie geht es mit einem Endlagersuchgesetz und Gorleben weiter? Wie soll die Zukunft Europa aussehen? Über diese Fragen wurde am dritten und letzten Tag der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover debattiert.

Stefan Wenzel am Redepult
Der Grünen-Spitzenkandidat in Niedersachsen, Stefan Wenzel, forderte einen „wirklichen Neubeginn bei der Atommüllendlagerung“. Foto: © Ingo Kuzia

Stefan Wenzel sprach bei seiner Antragseinbringung zum Endlagersuchgesetz davon, dass es einen „wirklichen Neubeginn bei der Atommüllendlagerung“ geben müsse. Gorleben müsse aus einem Verfahren der Endlagersuche ausgeschlossen werden, weil es geologisch ungeeignet sei, so der Grünen-Spitzenkandidat in Niedersachsen. Die Antragssteller hatten in der letzten Nacht noch mit der Antragskommission verhandelt und Steffi Lemke beschrieb den gefundenen Kompromiss: „Wir GRÜNE werden keinem Verfahren zustimmen, bei dem geologisch ungeeignete Standorte wie Gorleben nicht ausscheiden können", so die Politische Bundesgeschäftsführerin. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

In der anschließenden Europadebatte brachte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin den Antrag des Bundesvorstandes „Europa entsteht durch Taten“ ein. Der Antrag fordert unter anderem mehr Demokratie, einen europäischen Konvent über Vertragsänderungen und die Abstimmung der Unionsbürger darüber, einen gestärkten EU-Haushalt und gemeinsame soziale Mindeststandards bei Mindestlohn und Gesundheitsversorgung.

Manuel Sarrazin am Redepult
„Ich will eine Regierung, die um gemeinsame Institutionen kämpft und die Entscheidungen nicht in irgendwelche Hinterzimmer packt“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin. Foto: © Ingo Kuzia

„Wir Europäer müssen gemeinsam mit starken Institutionen auf Europa aufpassen“, sagte Manuel Sarrazin. „Ich will eine Regierung, die um gemeinsame Institutionen kämpft und die Entscheidungen nicht in irgendwelche Hinterzimmer packt.“

In den Redebeiträgen wurden immer wieder auch gefordert, Europa zu erklären. Jan-Philipp Albrecht beobachtet in Europa ein Auseinanderfallen von Wahrnehmung und Realität. „Wir müssen den Bürgern eine Brücke nach Europa bauen“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete. Auch deswegen brauche man einen Europäischen Konvent, der nicht einfach nur minimale Vertragsveränderungen der Europäischen Verfassung abnickt, sondern nach intensiven Debatten – auch mit der europäischen Bevölkerung – eine umfassende Vertragsreform formuliert.

In Europa müsse auch die Energiewende vorangetrieben und die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden, sagte Helga Trüpel. „Deswegen brauchen wir mehr Geld für gemeinsame Interessen in Europa“, so die Grünen-Europaabgeordnete. Finanziert werden soll das aber nicht mit neuen Staatsschulden, sondern der Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Reinhard Bütikofer am Redepult
„Ich wünsche mir, dass wir uns als Europa-Partei für eine Heimat Europa einsetzen“, sagte Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen. Foto: © Ingo Kuzia

Der neue Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, sprach in seiner Rede davon, dass Europa einen ökologischen Aufbruch brauche, wie er bereits auch im Green New Deal formuliert ist. Und Europa müsse „Heimat“ sein. „Ich wünsche mir, dass wir uns als Europa-Partei für eine Heimat Europa einsetzen“, so Reinhard Bütikofer.

Hier sind aber die Wählerinnen und Wähler nicht nur bei der Europawahl 2014 gefragt, sondern bereits im nächsten Jahr bei der Bundestagswahl. „Die Bundestagswahl wird eine Richtungsentscheidung zu Europa“, sagte Anna Cavazzini. Deswegen freute sich die Sprecherin der BAG Europa darüber, dass Europa ein zentraler Bestandteil des Bundestagswahlprogramm werden wird.

Diese Einschätzung teilt auch Ulrike Guérot, Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations: „Machen wir uns nichts vor, wohin die Reise in Europa gehen wird, entscheidet Berlin.“ Aber es müsse noch viel passieren, denn in Europa gehen wir auf „ganz dünnem Eis“ und werden nicht von der Politik sondern von der Europäischen Zentralbank gerettet, so Ulrike Guérot. (Die komplette Rede von Ulrike Guérot als PDF.)

Europa und die Europäsche Union sind komplex. Den Bürgerinnen und Bürgern muss also auch erklärt werden, warum wir mehr und ein anderes Europa brauchen. Aber vielleicht ist der nächste Schritt etwas einfacher, wie Cornelius Huppertz in dem letzten Beitrag der Debatte auf den Punkt brachte: „Europa braucht Liebe.“

Am Ende der Debatte wurde der Antrag „Europa entsteht durch Taten“ mit großer Mehrheit angenommen.

Uiko Hasegawa am Redepult
Eine Delegation der neu gegründeten japanischen Grünen war zu Gast auf der BDK. “Wir kämpfen, damit uns in Japan der Ausstieg aus der Atomenergie gelingt und wahre Demokratie zur Realität wird”, sagte Uiko Hasegawa, Ko-Vorsitzende der japanischen Grünen. Foto: © Ingo Kuzia

Während des gesamten Parteitages war eine Delegation der Japanischen Grünen zu Gast. Die Partei hatte sich im Juli 2012 gegründet – nicht zuletzt wegen der Atomkatastrophe in Fukushima. Uiko Hasegawa, Ko-Vorsitzende der japanischen Grünen, sprach von einem steinigen Weg und einer Ohnmacht, die sie in Japan spüren. Mutlos mache sie das dennoch nicht. Der Besuch bei den deutschen Grünen haben ihnen auch noch einmal dabei geholfen, Kraft zu schöpfen. “Wir kämpfen, damit uns in Japan der Ausstieg aus der Atomenergie gelingt und wahre Demokratie zur Realität wird”, so Uiko Hasegawa.

 

Reden der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover

Über das Menü des Players könnt ihr die verschiedenen Videos auswählen.


Vorläufige Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz (PDF)

TOP Außenpolitik

TOP Sozialpolitik

TOP Haushalt

TOP Satzung

TOP Verschiedenes

TOP Endlagersuchgesetz

TOP Europa

Die Beschlüsse findet ihr auch in unserer Beschlussübersicht.