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Text: Neue Zeiten. Neue Antworten. Grundsatz wird Programm.

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Anträge und Tagesordnung

Antragsnummer: BTW-EW-01-234-1
AntragstellerIn: Werner Hager (KV Rheinisch-Bergischer Kreis)

Änderungsantrag zu BTW-EW-01


einfügen in Zeile 234:

"Ein derartiger Umbau kann jedoch nur erfolgen, wenn ein Klima des Vertrauens zwischen den Staaten aber auch innerhalb der jeweiligen Mitgliedsstaaten herrscht. Wenn Grundlagen der Außenpolitik nicht erst im Konfliktfall ausgehandelt werden, sondern vorher in Außenpolitik- und Militärdoktrinen eine gesellschaftliche und parlamentarische Debatte durchlaufen haben.

Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass innerhalb der ersten Monate der kommenden Legislaturperiode Verteidigungspolitische Richtlinien (VPR) durch den bzw. die die BundesministerIn der Verteidigung erstellt werden. Diese werden im Bundestag beraten und abgestimmt. Die Abstimmung signalisiert die Existenz einer kohärenten Grundlage für die deutsche Verteidigungspolitik sowie bestehender Mehrheiten hierfür.

Innerhalb der Verteidigungspolitischen Richtlinien sollen desweiteren Fähigkeiten und Grenzen militärischen Handeln benannt werden. Desweiteren soll die Mittelverwendung für Rüstung und Rüstungsforschung aufgeschlüsselt werden."


Begründung:

Grundlage Grüner Außenpolitik ist die Rationalisierung und Verrechtlichung der internationalen Beziehungen. Deutschland ist - meist europäisch oder transatlantisch multilateral eingebunden - ein internationaler Akteur geworden. Bereits seit Jahren bestimmen die Verteidigungspolitischen Richtlinien sowie  Weißbücher die langen Linien deutscher Militärpolitik. Es ist
nicht sinnvoll, dass Grundentscheidungen über die zukünftige Richtung der Militär- und Bündnispolitik einer Regierung erst im konkreten Einzelfall thematisiert werden. Zudem sollte dem Parlament die Gelegenheit gegeben werden, öffentlich über die Funktion seines Militärs zu entscheiden. Auch international wird Deutschland damit zu einem verlässlicheren Partner. Würden sich andere Staaten dem anschließen, könnte auch die Langzeitkrise der internationalen Sicherheitssysteme bearbeitbar werden.

Durch eine Aufschlüsselung innerhalb der Verteidigungspolitischen Richtlinien können zudem Fähigkeiten und Grenzen militärischer Einsätze klar gestellt werden sowie die Verschränkung des Industriell-Militärischen Komplexes transparent gemacht.