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Anträge und Tagesordnung

Antragsnummer: BTW-EW-01-191
AntragstellerIn: Werner Hager (KV Rheinisch-Bergischer Kreis)

Änderungsantrag zu BTW-EW-01


einfügen nach Zeile 191:

"Die Produktion von Rüstungsgütern beginnt in der Forschung. Eine Begrenzung der Rüstung beginnt daher auch mit einer Beschränkung der Rüstungsforschung. Forschung ist Sache der Hochschulen, aber auch abhängig von Drittmitteln und deren Auswirkungen. Wir wollen keine Rüstungsforschung in öffentlichen Hochschulen. Wir setzen uns daher für flächendeckende Zivilklauseln im gesamten Bundesgebiet ein. Hochschulen sollen im Rahmen kritischer Forschung darüber debattieren, wofür Forschungsergebnisse später genutzt werden. Keinesfalls jedoch dürfen Drittmittel für Rüstungsforschung zu einer Ausschüttung öffentlicher Mittel führen. Bestehende Regelungen sind hierauf zu überprüfen. Langfristig wollen wir die Verflechtung des Industriell-militärischen Komplexes beenden. Kein staatliches Geld - auch keines aus dem Verteidigungsetat - darf der Rüstungsforschung zu Gute kommen."