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Großer Text: "Für mehr Grün". Darunter: "Landtagswahlen in Bayern am 14.10. und Hessen am 28.10.".

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Das Reichstagsgebäude mit einer großen Glaskuppel und Deutschlandfahnen.
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt - wir GRÜNE müssen die Leerstellen füllen. Foto: © Nellmac / Getty

Deutschland braucht Bewegung, Zusammenhalt und Zukunftslust

Nach den Parteitagen der Union gab es nun auch beim Mitgliedervotum der SPD Zustimmung für eine erneute Große Koalition. Zuvor hatten sich Union und SPD bereits auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Das war ein hartes Ringen um Kompromisse, das erkennen wir an. Doch trotz guter Einzelpunkte - insgesamt ist der Vertrag nur Frickelwerk. Er antwortet nicht auf das, was in der Gesellschaft los ist und an grundlegenden Veränderungen auf uns zukommt. Wir GRÜNE sind bereit, die Leerstellen der Großen Koalition zu füllen.

"Wir wissen, wie hart das Ringen um Kompromisse ist. Politik heißt auch, mal was geben zu können, sonst können Regierungsbündnisse nicht funktionieren." zollte Robert Habeck den Verhandlerinnen und Verhandlern von Union und SPD seinen Respekt. Diese hatten sich zuvor auf einen Koalitionsvertrag verständigt. An einigen Stellen im Vertrag würden Einzelprobleme richtigerweise gelöst – zum Beispiel bei der Finanzierung der Bildung. Viele Einigungen der Großen Koalition seien aber nur Pflaster, die nicht heilen. Habeck weiter: "In dem Sinn ist der Koalitionsvertrag Frickelwerk. Er antwortet nicht auf das, was in der Gesellschaft los ist und an grundlegenden Veränderungen auf uns zukommt."

Der Klimaschutz als zentrale Zukunftsaufgabe komme faktisch nicht vor. Darüber könne auch das Bisschen mehr an Erneuerbaren Energien nicht hinwegtäuschen. "Das Klimaziel 2020 wird de facto aufgegeben. Ein klar verabredeter Kohleausstieg fehlt", stellt Habeck heraus. Außerdem werde es absehbar keinen CO2-Preis geben, obwohl selbst aus der Wirtschaft der Ruf danach ertöne.

Annalena Baerbock und Robert Habeck stehen gemeinsam hinter der Parteitagsbühne.
Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann

Neben der Klimapolitik berge auch die Sozialpolitik eine große Leerstelle: "Eine der größten Ungerechtigkeiten ist die versteckte Kinderarmut." findet Annalena Baerbock. Kinderarmut zementiere ganze Lebenswege. Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag für gering verdienende Familien löse das Problem nicht. Baerbock weiter: "Um Kinder wirklich aus der Armut zu holen, brauchen wir eine Kindergrundsicherung." Statt Schritten hin zur Bürgerversicherung, soll nach dem Willen der Koalitionäre nur eine Kommission "eine Art Konjunkturprogramm für Ärztinnen und Ärzte" erarbeiten. "Das ist doch widersinnig."

Insgesamt hinterlasse der Vertrag zu große Leerstellen. Die nächste Legislaturperiode müsse ein Wettlauf darum sein, wer die besten Antworten auf die großen Zukunftsfragen habe, findet Baerbock: "Deutschland braucht Bewegung, Zusammenhalt und Zukunftslust. Europa ebenso. Wenn nicht aus der Regierung, dann machen wir GRÜNEN das aus der Opposition heraus. Wir stehen bereit."

Grünes Zukunftsprogramm: Das wollen wir anders machen als die Große Koalition

1. Konsequenter Klimaschutz statt Aufgabe der Klimaziele

Anstatt endlich konkrete Maßnahmen für konsequenten Klimaschutz zu beschließen, wollen Union und SPD ihre alte Politik fortsetzen. Der Koalitionsvertrag präsentiert sich im Bereich Umwelt- und Klimaschutz als Armutszeugnis. Das Klimaziel 2020 wurde de facto aufgegeben. "Das klimapolitische Versagen ist fest zu machen an dem fehlenden Kohleausstieg. Das ist ein Wegducken vor den eigentlichen Problemen, vor Strukturfragen, die eigentlich gelöst werden müssten." findet Robert Habeck.

Wir wollen Deutschland klimafreundlich machen. Bis 2030 wollen und können wir unseren Strombedarf vollständig aus Erneuerbaren Energien decken. Um das international zugesagte deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 noch schaffen zu können, müssen wir unverzüglich die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz nehmen und den CO2-Ausstoß der verbleibenden Kohlekraftwerke analog zu den Klimazielen deckeln. Klimagase müssen dafür einen Preis bekommen, sonst wird die Verschmutzung der Atmosphäre auch in den nächsten Jahren zum Spottpreis zu haben sein.

2. Saubere Mobilität statt verkehrspolitischer Stillstand

In der Verkehrspolitik gibt es Stillstand. Verbrennungsmotor und Diesel werden weiter gefördert. Zwar gibt es ein Bekenntnis zur Elektromobilität, aber abgesehen von einer nicht genauer bezifferten Erhöhung der bestehenden Kaufprämie für Elektrofahrzeuge kein Geld, um diese zu fördern. "Es gibt keinen Ansatz für eine andere Mobilität." so Habeck. Das selbst gesteckte Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren zu haben, wird krachend verfehlt.

Dabei hat nicht erst der Diesel-Skandal gezeigt, dass sich in der deutschen Autoindustrie einiges ändern muss. Für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, für das Klima, aber auch damit der Autostandort Deutschland eine Zukunft hat. In unserem Wahlprogramm sind wir deshalb mutig voran gegangen: Ab 2030 wollen wir nur noch abgasfreie Neuwagen zulassen. Das ist gut für unser Klima und rettet die deutsche Autoindustrie. Noch können wir Vorreiter für die ökologische Modernisierung werden, intelligente Technologien nutzen und damit die modernsten Autos der Welt bauen. Wir müssen diese Chancen nur ergreifen.

3. Gesunde Lebensmittel statt industrielle Landwirtschaft

"Mit Blick auf die Landwirtschaftspolitik lesen wir die Worte, uns fehlt aber die Verbindlichkeit." erläutert Habeck mit Blick auf den Koalitionsvertrag. Zwar wollen Union und SPD ein Tierwohllabel einführen, das jedoch nur auf freiwilliger Basis tierische Lebensmittel kennzeichnet, bei denen die Art der Haltung über die gesetzlichen Vorgaben hinausgeht. Dadurch drohe es, wie bereits das Tierschutzlabel von Landwirtschaftsminister Schmidt aus der letzten Legislaturperiode, zu einem "Placebo-Siegel" zu verkommen, so Habeck.

Wir wollen eine Landwirtschaft, die mit der Natur arbeitet und nicht gegen sie, die Tiere würdig behandelt, das Klima schützt und die Artenvielfalt bewahrt. So wollen wie die industrielle Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren beenden und statt agrarindustrieller Fleischfabriken bäuerlich-ökologische Betriebe fördern. Wir setzen uns für den Glyphosat-Ausstieg ein, um die Artenvielfalt zu schützen. Unsere Äcker und unsere Teller sollen frei von Gift und Gentechnik sein. Tierische Produkte wollen wir verbindlich kennzeichnen, damit für jeden beim Einkauf klar wird, wo und wie die Tiere gehalten wurden.

4. Kindergrundsicherung statt Kinderarmut

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Doch die geplanten Maßnahmen von Union und SPD greifen zu kurz. Das Kindergeld und der Kinderzuschlag für gering verdienende Familien mit Kindern sollen erhöht werden. Das zentrale Problem des Kinderzuschlags bleibt aber bestehen: Er wird nicht automatisch ausgezahlt und erreicht so die meisten armutsgefährdeten Kinder nicht. Um Kinder wirklich aus der Armut zu holen, braucht es eine Kindergrundsicherung. Mit einem Familienbudget von jährlich zwölf Milliarden Euro könnten wir Familien insgesamt stärker fördern und Kinderarmut lindern.

5. Sofortprogramm für gute Pflege statt Flickwerk

Auch im Pflegebereich verpasst die Große Koalition den großen Wurf: Es sollen 8.000 neue Stellen geschaffen werden. "Das ist noch nicht einmal eine neue Stelle pro Pflegeeinrichtung. Hier wird viel zu kurz gesprungen." stellt Baerbock fest. Der Pflegebereich sei eine der größten Baustellen in unserem Land. Baerbock: "Der Pflegenotstand muss dringend angepackt werden."

Wir wollen pflegebedürftigen Menschen ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Dafür braucht es dringend mehr Personal – ob im Krankenhaus, im Heim oder zu Hause. Deswegen haben wir zwei Sofortprogramme für mehr Personal in der Altenpflege und im Krankenhaus in den Bundestag eingebracht. Wir wollen den Pflegeberuf aufwerten und attraktiver machen. Mit zwei Milliarden Euro pro Jahr wollen wir 50.000 zusätzliche Pflegestellen bereitstellen.

6. Stabile und solidarisch finanzierte Rente statt Reformen auf Kosten zukünftiger Generationen

Bei der Rente soll das Niveau bis 2025 auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Dafür soll die Rentenformel geändert und eine Rentenkommission eingerichtet werden. Weiter führende konkrete Maßnahmen sind jedoch nicht vorgesehen. Anstatt die Rentenversicherung generationengrecht und zukunftsfest zu reformieren, wird die Mütterrente auf Kosten der Beitragszahler ausgeweitet. Dabei hilft sie nicht gegen Altersarmut, da sie auf die Grundsicherung angerechnet wird. Baerbock: "Die zukünftigen Generationen werden nicht in den Blick genommen. Durch die Mütterrente werden Mütter gegen ihre eigenen Kinder ausgespielt." Statt eine Steuerfinanzierung bei der Mütterrente durchzusetzen, werde diese wieder aus den Beitragssätzen finanziert. Baerbock weiter: "Das heißt, das bezahlen die zukünftigen Generationen. Das ist aus unserer Sicht nicht nur sozial ungerecht, das ist auch generationenungerecht."

Wir wollen eine Alterssicherung, die für alle Menschen funktioniert und in der alle solidarisch füreinander einstehen. Alle sollen sicher sein können, dass sich die Rentenbeiträge auszahlen und im Alter keine Armut droht. Wir wollen eine Garantierente gegen Altersarmut einführen und Frauen  dabei unterstützten, eine eigenständige Altersvorsorge aufzubauen.

7. Bürgerversicherung statt Festhalten an der Zwei-Klassen-Medizin

Die gesetzliche Krankenversicherung soll wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden. Trotzdem hält die Große Koalition an der Zwei-Klassen-Medizin fest und richtet eine Kommission für die Angleichung der Ärztehonorare ein. "Das geht in die vollkommen falsche Richtung." findet Baerbock. Gerade für Pflegekräfte sei das ein verheerendes Signal und führe nicht zu einer besseren Versorgung der Versicherten.

Wir wollen für alle eine gute und gerechte Gesundheitsversorgung schaffen. Baerbock: "Wir brauchen eine Bürgerversicherung für alle." Wenn alle einzahlen, schaffen wir endlich eine solidarische und gerechte Krankenversicherung. Nur mit einer Bürgerversicherung gelingt es uns, dass alle Menschen unabhängig vom Einkommen gut versorgt werden, wenn sie krank sind.

8. Menschliche Flüchtlingspolitik statt Integrationsblockade

In der Flüchtlingspolitik haben Union und SPD bereits im Bundestag die weitere Aussetzung des Familiennachzugs bei Bürgerkriegsflüchtlingen beschlossen. Zum 1. August 2018 soll eine neue Regelung gefunden werden, die nur noch den Nachzug von 1000 Familienangehörigen pro Monat zulässt. Außerdem sollen Flüchtlinge künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen eingesperrt werden. Stell dir vor, es wäre dein Kind!Die Einkasernierung von Flüchtlingen und Beschränkung des Familiennachzugs behindern die Integration.

Deshalb setzen wir uns weiter dafür ein, dass gerade auch syrische Bürgerkriegsflüchtlinge ihre Familien nachholen können.
Es braucht schnelle und faire Asylverfahren. Wir wollen eine unabhängige und realistische Rechtsberatung zum Dreh- und Angelpunkt eines effizienten und rechtstaatlichen Asylverfahrens machen. Damit hätten lange Wartezeiten für Asylsuchende endlich ein Ende. Nicht jeder der zu uns kommt, wird in Deutschland bleiben können, aber jeder hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren und den Schutz seiner Menschenrechte.

9. Einsatz für Frieden und Menschenrechte statt Rüstungsexporte in den Jemen

Der Koalitionsvertrag lässt Antworten auf die drängendsten Fragen in der Außenpolitik vermissen. Union und SPD ignorieren, dass momentan vom NATO-Mitglied Türkei Krieg in Syrien gegen ein anderes NATO-Mitglied geführt wird. In der Rüstungsexportpolitik werden Atomwaffen nicht in Frage gestellt sowie Kampfdrohnen entwickelt und beschafft. Ein Stopp der Waffenexporte an die Kriegs-Allianz im Jemen ist nicht sofort gültig, sondern bezieht sich nur auf zukünftige Geschäfte. Dabei sollten nicht nur die "unmittelbar Beteiligten" Länder gemeint sein, sondern die gesamte Region in den Blick genommen werden.

Wir stehen für Abrüstung und eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Zivile Krisenprävention muss Vorrang haben und mit einer menschenrechtsorientierten Außenpolitik Zivilgesellschaften weltweit gestärkt werden. Globale Probleme wie Kriege und Konflikte lassen sich nur kooperativ auf internationaler Ebene lösen, etwa im Rahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen.

10. Faire Handelsabkommen statt Klageprivilegien für Investoren

Das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA wird gelobt und als Vorbild für künftige Handelsabkommen genannt. Dabei enthält es Klageprivilegien für Investoren, die staatliches Handeln zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger bedrohen. Wir fordern stattdessen einen Neustart der europäischen Handelspolitik. Handelsabkommen müssen transparent verhandelt werden und für starke Regeln, hohe Standards und gute Arbeitsbedingungen sorgen. Entwicklungsländer benötigen Spielraum, um sich entwickeln zu können.