• Terroranschlag in Berlin: Aufklärung im Fall Amri

    Auch mehrere Wochen nach dem Terroranschlag in Berlin hat die Bundesregierung noch nicht alle Fakten auf den Tisch gelegt. Eine detaillierte Frageliste der grünen Bundestagsfraktion ist nicht vollständig beantwortet worden. Doch, ohne Faktenwissen, ist es schwer, die richtigen Konsequenzen zu ziehen.
  • Grüne Neujahrsklausur #Weimar17: 2017 GEMEINSAM. HANDELN. ZUSAMMEN. WACHSEN.

    Im Mittelpunkt stehen Sicherheits- und Innenpolitik. Dazu gehören im Wahljahr 2017 auch die Themen Cybersicherheit und Fakenews. Wir werden auch über die ökologische Modernisierung der Wirtschaft und den notwendigen Kohleausstieg sprechen.
  • PKW-Maut: Dobrindt-Maut kostet zweistellig

    Studienergebnis: Bei Alexander Dobrindts Maut werden die Kosten der Erhebung in zweitstelliger Millionenhöhe höher sein als die Einnahmen. Sie wird zum Zuschussgeschäft für den Staat – auf Kosten der Steuerzahler.