Parteitag in Bielefeld

Wir brauchen das Team, wir brauchen Bündnisse und wir müssen handeln

November 16, 2019
Der neu gewählte grüne Bundesvorstand auf der Parteitagsbühne in Bielefeld.
© Dominik Butzmann

Mit einer herausragenden Mehrheit wurden Annalena Baerbock und Robert Habeck von den Delegierten des 44. Bundesparteitags der GRÜNEN als Bundesvorsitzende für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt.

„Wir haben die Kraft für Verantwortung in diesen Zeiten.“

Annalena Baerbock

Mit einer herausragenden Mehrheit wurden Annalena Baerbock (97,1%) und Robert Habeck (90,4%) von den Delegierten des 44. Bundesparteitags der GRÜNEN als Bundesvorsitzende für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Außerdem erneut in den Bundesvorstand gewählt wurden Michael Kellner als politischer Geschäftsführer, Jamila Schäfer als stellvertretende Bundesvorsitzende sowie Marc Urbatsch als Bundesschatzmeister. Neu in den Bundesvorstand wählten die Delegierten Ricarda Lang – als stellvertretende Bundesvorsitzende.

„Wir brauchen das Team, wir brauchen Bündnisse und wir müssen handeln“ – so fasste Annalena Baerbock in ihrer Bewerbungsrede für den Bundesvorsitz die drei Aufgaben zusammen, vor denen sie die Partei sehe. „Das Team“, ergänzte sie, das seien nicht nur Robert Habeck und sie als Bundesvorsitzende, das Team seien alle rund 94.000 Mitglieder dieser Partei.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN müsse sich aber nicht alleine der Aufgabe stellen, eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft zu schaffen: „Da draußen sind eine Menge Leute, die mit uns daran wirken wollen – Fridays for Future haben uns den Rücken gestärkt, aber wir brauchen mehr, wir brauchen Viele.“ Deshalb sei es notwendig, Bündnisse zu schaffen – auch mit denjenigen, mit denen man nicht immer einer Meinung sei – und dafür zu sorgen, dass die ökologischeTransformation eine sozial-ökologische Transformation werde und so für alle Menschen in der Gesellschaft funktioniere „für den Stahlarbeiter bei ThyssenKrupp, für die Pendlerin bei mir in der Prignitz, für den Familienvater und für seinen Handwerksbetrieb.“

„Wir müssen uns auf die Realität konzentrieren, wir dürfen uns nicht von Ängstlichkeit leiten lassen.“

Robert Habeck

Auch Robert Habeck sprach sich in seiner Bewerbungsrede dafür aus, offen zu bleiben für berechtigte Kritik und gleichzeitig das Gesprächsangebot immer wieder zu erneuern. „Manchmal kommt es mir vor und scheint es mir“, sagte Robert Habeck, „als ob die Grünen vor 40 Jahren und vor 30 Jahren mit Bündnis 90 zusammen für diese Zeit gegründet wurden.“ Heute aber seien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keine Bürgerbewegung mehr, sondern eine politische Kraft, die den Auftrag habe, zu gestalten.

„Es gibt für uns kein gegeneinander von Demokratie und Ökologie, Ökologie muss für uns einhergehen mit sozialer Gerechtigkeit.“ Daran erinnert Michael Kellner (87,3%) in seiner Bewerbungsrede, bevor ihn die Delegierten erneut zum politischen Bundesgeschäftsführer wählten.

Jamila Schäfer (85,4%) wurde auf dem 44. Bundesparteitag der Grünen in Bielefeld als stellvertretende Bundesvorsitzende wieder gewählt. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit im Bundesvorstand liegt künftig wie bisher bei der Koordination grüner Politik im europäischen und internationalen Rahmen. In ihrer Bewerbungsrede rief Jamila Schäfer dazu auf, sich entschieden gegen das Erstarken von Nationalismus und Rechtsextremismus einzusetzen – auch über Landesgrenzen hinweg: „Rechte Ideologie ist vielleicht national borniert, sie ist aber ein Problem, das weit über nationale Grenzen hinausreicht. Und deswegen ist unser Kampf gegen Nationalismus kein Kampf der nationale Grenzen kennt.“

Neu in den Bundesvorstand wählten die Delegierten am Samstagnachmittag Ricarda Lang (87,8%). Als stellvertretende Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin werde sie sich für einen Feminismus einsetzen, der „kein nice-to-have ist, sondern Grundlage unserer Politik“. Auch dem Kampf gegen Rechtsextremismus wird sich Ricarda Lang vermehrt widmen und nutzte ihre Bewerbungsrede, um eine Botschaft an diejenigen zusenden, die sie immer wieder persönlich für ihr Engagement anfeinden: „Meine Resignation bekommt ihr niemals, aber dafür unser aller Widerstand.“

„Es hat schon immer mutige Menschen gebraucht, die das vermeintlich Unmögliche in den Blick nehmen, um das Überfällige zu erreichen.“

Claudia Roth über Gesine Agena

Gesine Agena stellte sich an diesem Wochenende in Bielefeld nicht zur Wiederwahl. Als frauenpolitische Sprecherin hat Gesine Agena in den vergangenen sechs Jahren Feminismus „mehr denn je zu einem Querschnittsthema unserer Partei“ gemacht, so Claudia Roth in ihrerLaudatio, „zum Maßstab all unserer politischen Erwägungen. Sie hat Bündnisse geknüpft und den grünen Feminismus zu einem intersektionalen und queeren Feminismus gemacht. Claudia Roth hob außerdem den Einsatz Gesine Agenas gegen Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschlichkeit hervor, unter anderem im Rahmen der Rechtsextremismuskommission der Partei.

Zuletzt hatte Gesine Agena den Anstoß zur Gründung der AG Vielfalt gegeben – eine Arbeitsgemeinschaft, die zum Ziel hat, dass sich die Vielfalt der Gesellschaft auch in den Parteistrukturen und politischen Prozessen der GRÜNEN widerspiegeln. Diese Arbeit werde sie auch weiter fortführen, wie sie in ihrer Abschiedsrede versprach. Zum Schluss gab Gesine Agena jungen Frauen noch etwas mit auf den Weg: „Es ist bestimmt nicht immer alles einfach, egal in welchem Vorstand und in welcher Fraktion, aber unterschätzt Euch nicht. Und an alle anderen: Unterschätzt junge Frauen nicht.“

Parteirat

Neben dem Bundesvorstand wählten die Delegierten einen neuen Parteirat. Diesem gehören nun an: Katharina Schulze, Madeleine Henfling, Anne Spiegel, Ska Keller, Katja Dörner, Britta Haßelmann, Dr. Franziska Brantner, Pegah Edalatian-Schahriari, Felix Banaszak, Christian Meyer, Omnid Nouripour, Toni Hofreiter und Malte Spitz.