Parteitag in Bielefeld

Wir brauchen das Team, wir brauchen Bündnisse und wir müssen handeln

November 16, 2019
Der neu gewählte grüne Bundesvorstand auf der Parteitagsbühne in Bielefeld.
© Dominik Butzmann

Mit einer herausragenden Mehrheit wurden Annalena Baerbock und Robert Habeck von den Delegierten des 44. Bundesparteitags der GRÜNEN als Bundesvorsitzende für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt.

„Wir haben die Kraft für Verantwortung in diesen Zeiten.“

Annalena Baerbock

Mit einer herausragenden Mehrheit wurden Annalena Baerbock (97,1%) und Robert Habeck (90,4%) von den Delegierten des 44. Bundesparteitags der Grünen alsBundesvorsitzende für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Außerdemerneut in den Bundesvorstand gewählt wurden Michael Kellner alspolitischer Geschäftsführer, Jamila Schäfer als stellvertretendeBundesvorsitzende sowie Marc Urbatsch als Bundesschatzmeister. Neu inden Bundesvorstand wählten die Delegierten Ricarda Lang – alsstellvertretende Bundesvorsitzende.

„Wir brauchen dasTeam, wir brauchen Bündnisse und wir müssen handeln“ – sofasste Annalena Baerbock in ihrer Bewerbungsrede für denBundesvorsitz die drei Aufgaben zusammen, vor denen sie die Parteisehe. „Das Team“, ergänzte sie, das seien nicht nur RobertHabeck und sie als Bundesvorsitzende, das Team seien alle rund 94.000Mitglieder dieser Partei.

BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN müsse sich aber nicht alleine der Aufgabe stellen, eineklimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft zu schaffen: „Da draußensind eine Menge Leute, die mit uns daran wirken wollen – Fridaysfor Future haben uns den Rücken gestärkt, aber wir brauchen mehr,wir brauchen viele.“ Deshalb sei es notwendig, Bündnisse zuschaffen – auch mit denjenigen, mit denen man nicht immer einerMeinung ist – und dafür zu sorgen, dass die ökologischeTransformation eine sozial-ökologische Transformation werde und sofür alle Menschen in der Gesellschaft funktioniere „für denStahlarbeiter bei ThyssenKrupp, für die Pendlerin bei mir in derPrignitz, für den Familienvater und für seinen Handwerksbetrieb.“

„Wir müssen uns auf die Realität konzentrieren, wir dürfen uns nicht von Ängstlichkeit leiten lassen.“

Robert Habeck

Auch Robert Habeck sprach sich in seiner Bewerbungsrede dafür aus,offen zu bleiben für berechtigte Kritik und gleichzeitig dasGesprächsangebot immer wieder zu erneuern. „Manchmal kommt es mirvor und scheint es mir“, sagte Robert Habeck, „als ob die Grünenvor 40 Jahren und vor 30 Jahren mit Bündnis 90 zusammen für dieseZeit gegründet wurden.“ Heute aber seien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENkeine Bürgerbewegung mehr, sondern eine politische Kraft, die denAuftrag habe, zu gestalten.

„Es gibt für uns kein gegeneinander von Demokratie und Ökologie,Ökologie muss für uns einhergehen mit sozialer Gerechtigkeit.“ Daran erinnert Michael Kellner (87,3%) in seiner Bewerbungsrede, bevor ihn die Delegierten erneut zum politischen Bundesgeschäftsführer wählten.

Jamila Schäfer (85,4%) wurde auf dem 44. Bundesparteitag der Grünen in Bielefeld als stellvertretende Bundesvorsitzende wiedergewählt. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit im Bundesvorstand liegt künftig wie bisher bei derKoordination grüner Politik im europäischen und internationalenRahmen. In ihrer Bewerbungsrede rief Jamila Schäfer dazu auf, sich entschieden gegen das Erstarken von Nationalismus undRechtsextremismus einzusetzen – auch über Landesgrenzen hinweg:„Rechte Ideologie ist vielleicht national borniert, sie ist aber ein Problem, dass weit über nationale Grenzen hinausreicht. Und deswegen ist unser Kampf gegen Nationalismus kein Kampf der nationaleGrenzen kennt.“

Neu in denBundesvorstand wählten die Delegierten am Samstagnachmittag Ricarda Lang (87,8%). Als stellvertretende Bundesvorsitzende und frauenpolitischeSprecherin werde sie sich für einen Feminismus einsetzen, der „kein nice-to-have ist, sondern Grundlage unserer Politik“. Auch demKampf gegen Rechtsextremismus wird sich Ricarda Lang vermehrt widmen und nutzte ihre Bewerbungsrede, um eine Botschaft an diejenigen zusenden, die sie immer wieder persönlich für ihr Engagement anfeinden: „Meine Resignation bekommt ihr niemals, aber dafür unser aller Widerstand.“

„Es hat schon immer mutige Menschen gebraucht, die das vermeintlich Unmögliche in den Blick nehmen, um das Überfällige zu erreichen.“

Claudia Roth über Gesine Agena

Gesine Agena stellte sich an diesem Wochenende in Bielefeld nicht zurWiederwahl. Als frauenpolitische Sprecherin hat Gesine Agena in denvergangenen sechs Jahren Feminismus „mehr denn je zu einemQuerschnittsthema unserer Partei“ gemacht, so Claudia Roth in ihrerLaudatio, „zum Maßstab all unserer politischen Erwägungen. Siehat Bündnisse geknüpft und den grünen Feminismus zu einemintersektionalen und queeren Feminismus gemacht. Claudia Roth hobaußerdem den Einsatz Gesine Agenas gegen Rechtsextremismus,Rassismus und gruppenbezogene Menschlichkeit hervor, unter anderem imRahmen der Rechtsextremismuskommission der Partei.

Zuletzt hatte GesineAgena den Anstoß zur Gründung der AG Vielfalt gegeben – eineArbeitsgemeinschaft, die zum Ziel hat, dass sich die Vielfalt derGesellschaft auch in den Parteistrukturen und politischen Prozessender Grünen widerspiegeln. Diese Arbeit werde sie auch weiterfortführen, wie sie in ihrer Abschiedsrede versprach. Zum Schlussgab Gesine Agena jungen Frauen noch etwas mit auf den Weg: „Es istbestimmt nicht immer alles einfach, egal in welchem Vorstand und inwelcher Fraktion, aber unterschätzt Euch nicht. Und an alle anderen:Unterschätzt junge Frauen nicht.“

Parteirat

Neben demBundesvorstand wählten die Delegierten einen neuen Parteirat. Diesemgehören nun an: Katharina Schulze, Madeleine Henfling, Anne Spiegel,Ska Keller, Katja Dörner, Britta Haßelmann, Dr. Franziska Brantner,Pegah Edalatian-Schahriari, Felix Banaszak, Christian Meyer, OmnidNouripour, Toni Hofreiter und Malte Spitz.