Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit
Zum Auftakt des zweiten digitalen Parteitags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmte Robert Habeck die zugeschalteten Delegierten auf einen intensiven Wahlkampf ein und machte deutlich: Klimaschutz muss sozial gerecht sein, sonst funktioniert er nicht. Die Delegierten beschlossen am Freitag die Präambel sowie das erste Kapitel des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2021 „Lebensgrundlagen schützen.“
Unter dem Applaus von 100 Neumitgliedern im Publikum hielt Robert Habeck am Freitagnachmittag die Auftaktrede zur 46. Bundesdelegiertenkonferenz in der Berliner „Station“: „Wir werden niemals den Kampf aufgeben, für Veränderung für die Breite der Gesellschaft zu streiten", sagte Habeck. „Denn es sind nicht wir Grüne, die Veränderung herbeiführen. Die Veränderung ist nur möglich mit der Mehrheit der Menschen in Deutschland."
Robert Habeck forderte, ein Jahrzehnt der Investitionen auf den Weg zu bringen, das den klimagerechten Wohlstand und die Freiheit und Demokratie wahre. „Wenn beides zusammen kommt, die öffentliche Finanzierung, also mehr Investitionen in unsere Gesellschaft, in unseren Zusammenhalt und die Investitionen der Unternehmen und der privaten Haushalte, halten wir nicht nur Deutschland zusammen - dann halten wir Europa zusammen", so Habeck.
In seiner Rede nahm Habeck Bezug auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das festgestellt hatte, dass das Klimaschutzgesetz von Union und SPD aus 2019 zu kurz greife, die bisher beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen nicht ausreichten und Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzen würden. Habeck: „Das Oberste Gericht sagt: ‚Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit‘. Auf dieser Grundlage müssen wir neu diskutieren, müssen wir den Ort der Politik neu bestimmen. Machen wir ernst mit dem was uns aufgetragen ist: Schützen wir die Freiheit indem wir das Klima schützen.“
Die ganze Rede von Robert Habeck kannst Du bei Youtube anschauen.
Nachdem die Delegierten die Präambel des Wahlprogramms beschlossen hatten, wurde über das erste Kapitel „Lebensgrundlagen schützen“ diskutiert und abgestimmt. Anton Hofreiter, der die Einbringungsrede hielt, betonte: „Wir wollen ein sozial gerechteres Land. Wir werden für einen höheren Mindestlohn, für starke Gewerkschaften und gute Löhne genauso hart kämpfen, wie wir für mehr Klimaschutz kämpfen. Das ist unser Versprechen an die Menschen in diesem Land."
