Schnelle Entlastung: Soforthilfe, Gas- und Strompreisbremse, 49-Euro-Ticket

„Es war ein langer Weg, schwierige Verhandlungen liegen zurück”, sagte die Bundesvorsitzende Ricarda Lang nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch und betonte: „Im Ergebnis haben Bundesregierung und Länder heute ermöglicht, dass wir Millionen von Menschen in diesem Land spürbar, schnell und unbürokratisch entlasten werden.”

Um Bürger*innen und Unternehmen zu unterstützen und zugleich die Gasversorgung zu gewährleisten, stellt die Bundesregierung bis 2024 bis zu 200 Milliarden Euro bereit. Bereits im Dezember werden damit die Gasverbraucher*innen mit einer Soforthilfe entlastet.

Niedrigere Energiekosten durch schnelle Entlastung

Am Montag hatte die unabhängige Expert*innen-Kommission “Gas und Wärme” ihren Abschlussbericht vorgelegt. Nur zwei Tage später beschlossen Bundesregierung und Länder den ersten Teil der vorgelegten Empfehlungen, die “Soforthilfe Dezember”. Privaten Haushalten und kleinen Unternehmen, die ihre Wärme aus Gas und Fernwärme beziehen, wird die monatliche Abschlagszahlung erlassen. Das überbrückt die Zeit bis zur geplanten Einführung der Preisbremsen im nächsten Jahr. Hier findest Du dazu einige wichtige Infos:

Im nächsten Jahr kommen dann die Strom- und Gaspreisbremsen. Gemeinsam mit den Bundesländern reduziert die Ampel-Regierung damit die Energiekosten deutlich – für Verbraucher*innen, kleine und mittlere Unternehmen sowie die Industrie.

Härtefallregelungen für soziale Einrichtungen

„Besonders wichtig ist mir: Es wird Härtefallregelungen geben”, so Ricarda Lang. „Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, soziale Träger: Sie alle sind unverzichtbar für die gesellschaftliche Teilhabe und den Zusammenhalt in unserem Land. Heute wird deutlich: Die Ampel-Regierung lässt sie auch und gerade in Krisenzeiten nicht im Stich.”

Der Bund stellt Milliarden für kleine und mittlere Unternehmen, Mieter*innen und vor allem auch für soziale Einrichtungen zur Verfügung, die besonders stark von den hohen Energiekosten betroffen sind. Das betrifft auch Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, soziale Dienstleister und Träger, außeruniversitäre Forschung und Kultureinrichtungen. Diese sollen durch Zuschüsse, Kredite oder Bürgschaften sowie durch eine Liquiditätsabsicherung unterstützt werden.

Darüber hinaus strebt die Bundesregierung eine Härtefallregelung für selbstgenutztes Wohnungseigentum an, wo die Bevorratung anderer Heizmittel wie Öl und Holzpellets zu unzumutbaren Belastungen führt.

Abschöpfung der Übergewinne auf dem Strommarkt

Die Strompreisbremse wird finanziert durch die Abschöpfung von Übergewinnen auf dem Strommarkt, die die GRÜNEN vor einigen Monaten in die Debatte eingebracht haben. Einige wenige Unternehmen, die allein durch kriegsbedingte Preissteigerungen bisweilen exorbitante Profite einfahren, geben diese Übergewinne ab. Die damit finanzierte Strompreisbremse sorgt dafür, dass auch Deine Energiekosten merklich sinken. „Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit in schwierigen Zeiten”, betonte Bundesvorsitzende Ricarda Lang.

Die Abschöpfung läuft im Rahmen der EU-Notfall-Strom-Verordnung und wird rückwirkend ab dem 1. September 2022 erfolgen. Die darüber erzielten Einnahmen werden auf einen zweistelligen Milliardenbetrag geschätzt.

Das 49-Euro-Ticket kommt

Auch das ist gut für den Geldbeutel und entlastet Millionen von Pendler*innen: Deutschland bekommt ein bundesweites Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr! Das 49-Euro-Ticket führt die Vorteile des erfolgreichen 9-Euro-Systems fort – Bezahlbarkeit, Einheitlichkeit, einfache Buchung – und sichert zugleich eine dauerhafte Finanzierung.

Außerdem ermöglichen Bund und Länder zusätzliche Investitionen in bessere Infrastruktur, mehr Verbindungen, eine engere Taktung. Das steigert die soziale Teilhabe aller im Land und schützt das Klima.