Rechtsstaatlichkeit in der EU - Gibt es noch eine Chance für den Weg zur wehrhaften Demokratie?

Worum geht's?

Das bisherige Versagen der Europäischen Institutionen beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit ist ein entscheidender Grund für die mangelnde politische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat und die damit verbundene Abhängigkeit von Autokraten wie Orbàn haben sich immer wieder als Sackgasse herausgestellt. Doch wie sieht der Weg aus der Sackgasse aus? Wie sind die Ergebnisse der deutschen Ratspräsidentschaft in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit zu bewerten? Welche Wege gibt es, um die EU zu einer wirklich wehrhaften Demokratie zu machen? Das diskutiert Jamila Schäfer gemeinsam mit Terry Reintke und Sergey Lagodinsky, zwei unserer Rechtsstaatlichkeit-Expert*innen aus dem Europäischen Parlament.