Politisch Aktive wirksam vor Angriffen schützen

Nicht erst seit Halle und Hanau wissen wir, dass Rechtsextremismus die größte sicherheitspolitische Bedrohung darstellt und unser demokratisches Zusammenleben massiv gefährdet. Viele Menschen engagieren sich vor Ort für eine lebhafte Demokratie - im Ehrenamt, in der Kommunalpolitik oder als Kandidierende für den Land- oder Bundestag. Zunehmend werden diejenigen, die sich für die vielfältige Gesellschaft einsetzen, angefeindet und bedroht.

Mit gezielten Angriffen werden engagierte Bürger*innen oder politisch Aktive in manchen Fällen so lange eingeschüchtert, bis sie sich allein und isoliert fühlen oder gezwungen sehen, sich zurückziehen. Wie groß das Ausmaß an Hass und Hetze sein kann, haben die Reaktionen auf die Bundestagskandidatur unseres Mitglieds Tareq Alaows gezeigt. Obwohl auch der Zuspruch und die positiven Reaktionen groß waren, ist er von der Kandidatur als Direktkandidat für Dinslaken-Oberhausen zurückgetreten, um sich den massiven Anfeindungen nicht länger aussetzen zu müssen.

Wir dürfen niemals zulassen, dass Menschen durch Hass und Bedrohungen aus dem politischen Leben und Alltag gedrängt werden! Demokratie lebt von der Vielfalt der Lebensgeschichten, Erfahrungen und Perspektiven. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, rechte Bedrohungen wirksam zu unterbinden, politisch Aktive zu schützen und zu stärken, strukturellem Rassismus und Antisemitismus entgegenzutreten und unser demokratisches Miteinander zu stärken. Wir haben als Grüne Partei schon viele Maßnahmen und Instrumente entwickelt, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Doch gerade in Bezug auf Menschen mit Rassismus- und Antisemitismuserfahrungen wollen und müssen wir noch besser werden. Wir möchten Strukturen in Gesellschaft und Partei schaffen, in der sich Menschen ohne Angst politisch engagieren können.

Es braucht ein Bündel an Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen:

Betroffene nicht alleine lassen, innerparteiliche Beratungsstrukturen schaffen

• Als erste Partei haben wir Grüne im Bundesverband eine Anlaufstelle gegen Rechts eingerichtet, die betroffene Parteimitglieder berät und die ihre Mitglieder und Ehrenamtlichen im Kampf gegen Rechtsextremismus unterstützt. Die Anlaufstelle unterstützt Parteimitglieder bei der Verteidigung gegen rechte Angriffe im digitalen und analogen Bereich. Sei es bei der Anzeige von strafrechtlich relevanten Hasskommentaren, beim Schutz der Privatsphäre oder dem Umgang mit rechten Parolen und Verschwörungserzählungen. Die Arbeit der Anlaufstelle soll stetig evaluiert und verbessert werden, um unsere Mitglieder bestmöglich zu unterstützen. In Zusammenarbeit mit Initiativen und Organisationen wie der mobilen Beratung gegen Rechts und HateAid wollen wir noch besser auf rechte Angriffe reagieren und unsere Mitglieder niedrigschwellig beraten. Langfristig sollen weitere Privatsphäre- und Sicherheitschecks für Kandidierende angeboten werden.
• Rechte, rassistische und sexistische Angriffe stellen für die Betroffenen eine enorme psychische Belastung dar. Mit diesem Gefühl dürfen wir sie nicht alleine lassen. Als Bundesverband wollen wir unseren Mitgliedern und Ehrenamtlichen, die von rechten Angriffen betroffen sind, psychologische Beratungsangebote vermitteln.
• Rechte Angriffe lösen bei Betroffenen oft ein Gefühl der Hilflosigkeit und Überforderung aus. Unseren Kandidierenden und Ehrenamtlichen wollen wir proaktiv Hinweise zum Umgang mit Bedrohungssituationen geben, bevor es zu potenziellen Angriffen kommt. Für Mitarbeitende in den Geschäftsstellen auf allen politischen Ebenen wollen wir Weiterbildungsangebote schaffen, damit das Wissen zum Umgang mit rechter Gewalt auf allen Ebenen der Partei verankert ist.
• Wir wollen das Wissen über Diskriminierungen, insbesondere in Hinblick auf ihre Mehrfachwirkung, auf allen Ebenen der Partei verankern. Dazu erarbeitet die Vielfaltsreferentin in der Bundesgeschäftsstelle gemeinsam mit dem Bundesvorstand und den Landesverbänden Weiterbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für die gesamte Partei.

Behörden und Institutionen als Ansprechpartnerin für Betroffene

• Behörden und staatliche Institutionen müssen für alle Menschen eine sichere und vertrauensvolle Anlaufstelle sein. Rechtsextreme und rassistische Straftaten wirksam zu bekämpfen muss zur Priorität werden. Dazu benötigt es Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die sich rechtsextremen Straftaten widmen und dafür mit ausreichend Personal ausgestattet sind.
• Das Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll flächendeckend ausgebaut und in den Institutionen sollen Anlaufstellen geschaffen werden. Ein erster Schritt wäre die Einrichtung einer zentralen Hotline.
• Gewalt, Verschwörungsideologien und extrem rechte Hetze im Netz müssen konsequent erfasst und verfolgt werden. Dazu soll eine flächendeckende virtuelle Polizeiwache eingerichtet werden, bei der man online Strafanzeigen gegen Hass im Netz stellen kann.
• Mitarbeiter*innen von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie Gerichte sollen durch den gezielten Ausbau von Aus- und Fortbildungen für Diskriminierungsformen und ihre Mehrdimensionalität sensibilisiert werden.
• Unsere Demokratie lebt durch zivilgesellschaftliches Engagement. Deshalb braucht es ein Demokratiefördergesetz als bundesgesetzliche Grundlage für eine solide Strukturförderung von politischer Bildung, von antirassistischen Initiativen und von Aussteigerberatung für Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker*innen sowie von Opferhilfe und -beratung. Die Förderung bewährter zivilgesellschaftlicher Träger, Projekte und Netzwerke durch den Bund muss finanziell ausgebaut und verstetigt werden.