Neue Fragen in der Digitalisierung

May 17, 2018

Wo verläuft künftig die Grenze zwischen Mensch und Maschine? Wie reagieren wir darauf, dass Algorithmen Meinungsbildung beeinflussen? Wie sieht ein demokratischer Umgang mit umfassender künstlicher Intelligenz aus? Diese und viele weitere Fragen wollen wir in unserem Programmprozess mit der gesamten Gesellschaft diskutieren. Hier gibt es einen Überblick zum Themenbereich Digitalisierung - mit ersten Leitfragen und Workshopergebnissen vom Startkonvent zum Grundsatzprogramm.

Die digitale Revolution ändert unser Leben rasant und tiefgreifend, und dabei stehen wir wohl erst am Anfang. Politik hinkt hinterher. Die Frage ist ja nicht mehr, ob Digitalisierung stattfinden soll, sondern wie sie gesellschaftlich gelenkt, genutzt, befördert oder begrenzt, also gestaltet werden kann. Wie gewinnen wir politische und demokratische Souveränität über die digitalen Prozesse zurück?

Als Partei, die von Anfang an für Selbstbestimmung, Datenschutz und ein Recht auf Privatsphäre gegenüber dem Staat gekämpft hat und zugleich für Fortschritt und Innovation steht, suchen wir Wege, die Chancen der Digitalisierung, die sich sowohl ökologisch aber auch international bieten, zu nutzen. Zugleich geht es um die Möglichkeit, die Macht der Unternehmen durch eine gesetzliche Grenze für Datenbesitz und durch ein Verknüpfungsverbot persönlicher Daten zu kontrollieren. Aber die Fragen gehen weit über den Datenschutz hinaus. Künstliche Intelligenz lernt schneller als Menschen. Roboter komponieren Sinfonien. Häuser sprechen mit uns. Kann es sein, dass die Maschinen von Objekten unseres Lebens zu den eigentlichen Subjekten werden, die definieren, was wir Menschen können, müssen oder dürfen?

Roboter sind in der Lage, Entscheidungen schneller und mit geringerer Fehlerquote zu treffen als der Mensch. Wir müssen also entscheiden, welche Entscheidungen wir ihnen überlassen wollen und welche nicht. Was bedeutet das für unser Zusammenleben und die Selbstbestimmung des Menschen, wenn Verantwortung für Entscheidungen weg vom mündigen Menschen hin zu programmierten Maschinen verlagert werden?

Wir wollen über die Erweiterung des Kartellrechts reden, über schärfere Gesetze und neue Besteuerungsformen. Ja und auch darüber, ob der effizientere Pflegeroboter mit seiner kalten Hand wirklich unserer Oma über die Wange streichen dürfen soll. Dabei dürfen wir nicht darüber hinweg sehen, dass im Moment vor allem Pflegekräfte, zumeist Frauen aus Osteuropa, in leibeigen-ähnlichen Verhältnissen für miese Löhne ausgebeutet werden. Deswegen geht es uns um die Aufwertung und bessere Bezahlung des Pflegeberufs als Beispiel für neue Mensch-zu-Mensch-Beziehungen, die bereits eine Antwort und eine Chance für die Arbeitswelt der Zukunft sein kann.

Leitfragen und Workshopergebnisse

Um den Einstieg in die Debatten zu erleichtern, hat der Bundesvorstand die Vielzahl der Themen in sechs Bereiche geordnet und jeweils Leitfragen erarbeitet. Denn wir stehen erst am Anfang, und am Anfang stehen Fragen, keine Antworten. Auf dem Startkonvent am 13. und 14. April 2018 haben wir in Workshops zu den einzelnen Themen offen debattiert. Hier gibt es die Leitfragen und ersten Workshopergebnisse zum Thema Digitalisierung.