Neue Fragen für Europa, die Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik
May 17, 2018Welche globalen Institutionen können Sicherheit, Frieden und Menschenrechte organisieren, wenn selbst ehemalige Partner zu Feinden werden? Wie sichern wir eine friedliche Weltordnung, wenn die mächtigsten und stärksten Staaten autokratisch oder populistisch regiert werden? Wie weit wollen wir Europa vertiefen? Diese und viele weitere Fragen wollen wir in unserem Programmprozess mit der gesamten Gesellschaft diskutieren. Hier gibt es einen Überblick zu den Themen Europa, Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik - mit ersten Leitfragen und Workshopergebnissen vom Startkonvent zum Grundsatzprogramm.
Die internationalen Beziehungen sind im Umbruch. Wir stehen an der Schwelle zu einer neuen Weltordnung, aber wie sie aussieht, ist noch ungewiss. Internationale, multilaterale Institutionen verlieren derzeit an Kraft, autoritäre Tendenzen nehmen weltweit zu, und die derzeitige Regierung der USA gehört nicht mehr in das Lager derjenigen, die nach Rechtsstaatlichkeit, Kooperation und Demokratie auch in den internationalen Beziehungen streben.
Der Maßstab unserer Politik sind die Menschenrechte. Wir streben nach einer gerechten Weltordnung, deswegen bleiben für uns Grüne das gemeinsame Vorgehen, die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen und Frieden zwischen und in Staaten höchste Prinzipien.
Doch wir müssen damit umgehen, dass keine einzige Großmacht mehr von Politikerinnen und Politikern geführt wird, die dieselben Ziele verfolgen wie wir. Auch das ist für uns ein Grund, Europa zu stärken und gegen dessen Spaltung zu kämpfen. Es wird jedoch immer schwieriger, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die friedensstiftende Macht Europas zu sichern, wenn diese von Regierungen innerhalb der EU selbst bekämpft werden. Wir wollen darüber sprechen, ob uns Städte und Regionen aus der Populismus- und autoritären Falle retten können, weil Politik hier konkret ist, nah am Leben und mehr am Gelingen denn am Gewinnen interessiert.
Und wie verhält sich Europa zu einer Nato, deren einzelne Mitglieder für unterschiedliche Ziele eintreten und in Konflikten wie in Syrien sogar zu Feinden werden? Welche Antworten wollen wir geben auf die Frage nach der Gestaltung einer menschenwürdigen und gleichzeitig friedensstiftenden, geordneten und entwicklungsfördernden Migration? Wir werden darüber diskutieren, was unsere grüne Vision für dieses Europa ist.
Leitfragen und Workshopergebnisse
Um den Einstieg in die Debatten zu erleichtern, hat der Bundesvorstand die Vielzahl der Themen in sechs Bereiche geordnet und jeweils Leitfragen erarbeitet. Denn wir stehen erst am Anfang, und am Anfang stehen Fragen, keine Antworten. Auf dem Startkonvent am 13. und 14. April 2018 haben wir in Workshops zu den einzelnen Themen offen debattiert. Hier gibt es die Leitfragen und ersten Workshopergebnisse zu den Themen Europa, Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik.