Neue Fragen für Europa, die Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik
Welche globalen Institutionen können Sicherheit, Frieden und Menschenrechte organisieren, wenn selbst ehemalige Partner zu Feinden werden? Wie sichern wir eine friedliche Weltordnung, wenn die mächtigsten und stärksten Staaten autokratisch oder populistisch regiert werden? Wie weit wollen wir Europa vertiefen? Diese und viele weitere Fragen wollen wir in unserem Programmprozess mit der gesamten Gesellschaft diskutieren. Hier gibt es einen Überblick zu den Themen Europa, Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik - mit ersten Leitfragen und Workshopergebnissen vom Startkonvent zum Grundsatzprogramm.
Die internationalen Beziehungen sind im Umbruch. Wir stehen an der Schwelle zu einer neuen Weltordnung, aber wie sie aussieht, ist noch ungewiss. Internationale, multilaterale Institutionen verlieren derzeit an Kraft, autoritäre Tendenzen nehmen weltweit zu, und die derzeitige Regierung der USA gehört nicht mehr in das Lager derjenigen, die nach Rechtsstaatlichkeit, Kooperation und Demokratie auch in den internationalen Beziehungen streben.
Der Maßstab unserer Politik sind die Menschenrechte. Wir streben nach einer gerechten Weltordnung, deswegen bleiben für uns Grüne das gemeinsame Vorgehen, die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen und Frieden zwischen und in Staaten höchste Prinzipien.
Doch wir müssen damit umgehen, dass keine einzige Großmacht mehr von Politikerinnen und Politikern geführt wird, die dieselben Ziele verfolgen wie wir. Auch das ist für uns ein Grund, Europa zu stärken und gegen dessen Spaltung zu kämpfen. Es wird jedoch immer schwieriger, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die friedensstiftende Macht Europas zu sichern, wenn diese von Regierungen innerhalb der EU selbst bekämpft werden. Wir wollen darüber sprechen, ob uns Städte und Regionen aus der Populismus- und autoritären Falle retten können, weil Politik hier konkret ist, nah am Leben und mehr am Gelingen denn am Gewinnen interessiert.
Und wie verhält sich Europa zu einer Nato, deren einzelne Mitglieder für unterschiedliche Ziele eintreten und in Konflikten wie in Syrien sogar zu Feinden werden? Welche Antworten wollen wir geben auf die Frage nach der Gestaltung einer menschenwürdigen und gleichzeitig friedensstiftenden, geordneten und entwicklungsfördernden Migration? Wir werden darüber diskutieren, was unsere grüne Vision für dieses Europa ist.
Leitfragen und Workshopergebnisse
Um den Einstieg in die Debatten zu erleichtern, hat der Bundesvorstand die Vielzahl der Themen in sechs Bereiche geordnet und jeweils Leitfragen erarbeitet. Denn wir stehen erst am Anfang, und am Anfang stehen Fragen, keine Antworten. Auf dem Startkonvent am 13. und 14. April 2018 haben wir in Workshops zu den einzelnen Themen offen debattiert. Hier gibt es die Leitfragen und ersten Workshopergebnisse zu den Themen Europa, Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik.
Leitfragen: Europa, Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik
Welche globalen Institutionen können Sicherheit, Frieden und Menschenrechte organisieren, wenn selbst ehemalige Partner zu Feinden werden? Wie sichern wir eine friedliche Weltordnung, wenn die mächtigsten und stärksten Staaten autokratisch oder populistisch regiert werden und nach dem Recht des Stärkeren agieren?
Welche neuen friedenspolitischen Antworten haben wir auf die neuen Dimensionen der Kriegsführung? Wie müssen die Abrüstungsregime der Zukunft aussehen? Wie verhindern wir (internationalen) Terrorismus, ohne uns selbst unserer Freiheiten zu berauben?
Wie gehen wir mit der steigenden Anzahl von Menschen um, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen? Wie gestalten wir Migration in einer globalisierten Welt? Wie schützen wir Menschenrechte in einer Zeit, in der der Wunsch nach Kontrolle und Begrenzung größer zu werden scheint? Wie schützen wir das Grundrecht auf Asyl? Braucht es angesichts neuer Fluchtursachen wie dem Klimawandel neue rechtliche Lösungen?
Wie weit wollen wir Europa vertiefen? Wie sichern wir Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, wenn europäische Regierungen wie die ungarische oder polnische diese in Frage stellen?
Sind Städte und Regionen die neuen Akteure für erfolgreiches multilaterales Handeln anstelle blockierter Nationalstaaten? Wie organisieren wir Verstädterung und das Leben in Mega Cities ökologisch, sozial und frei? Müssen Kommunen in einer globalisierten Welt stärker außenpolitisch agieren?
Workshop: Neue Fragen für Europa, Außen- und Sicherheitspolitik
Workshopleitung: Omid Nouripour
1. Welches sind im Themenbereich die am dringlichsten diskutierten Fragen und welche Antwortmöglichkeiten oder Konfliktlinien haben sich in der Debatte herausgebildet?
Der Workshop hat im ersten Teil die Lage in Syrien aufgrund der in der Nacht stattgefundenen Militärschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens diskutiert. Dabei wurden die Rolle der UN, der Dialog und Umgang mit Russland sowie unter welchen Bedingungen militärische Gewalt überhaupt eingesetzt werden dürfen, sehr kritisch diskutiert. Es gab eine große Einigkeit, dass es nur eine politische Lösung auf Grundlage des Völkerrechts für diesen furchtbaren Konflikt geben kann.
Im zweiten Teil wurde insgesamt der Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik besprochen. Dabei gab es den starken Wunsch, sich in diesen turbulenten Zeiten in der weiteren Debatte auf die grundlegenden Fragen (Rolle der einzelnen Akteure, Umgang mit den Großmächten, was ist die grüne Vision?) zu konzentrieren. Zur Europäischen Union soll einerseits über die Außen- und Sicherheitspolitik der EU gesprochen werden, dazu soll aber auch gesondert über die Zukunft der gesamten EU gesprochen werden.
2. Welcher Aspekt, welche Meinung oder welches Argument in der Debatte war am überraschendsten?
Ein konkreter Vorschlag zur Reform des UN-Sicherheitsrats war es, das Vetorecht auf zwei Staaten zu beschränken, damit nicht ein Akteur alleine alles blockieren kann. Als wichtiger Akteur wurden private Firmen wie zum Beispiel ganz aktuell „Cambridge Analytica“ und der Einfluss, den sie auf Wahlen nehmen können, genannt. Es wurde vorgeschlagen, alle Initiativen auf EU-Ebene auf ihre Kohärenz mit den Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs) zu überprüfen.
3. Welche Fragen und welche Lösungsansätze sollten die GRÜNEN im Grundsatzdebattenprozess weiterverfolgen?
Was ist unsere Vision einer grünen internationalen Politik? Welche Antwort geben wir darauf, dass Demokratien weltweit unter Druck geraten und autoritäre Regime auf dem Vormarsch sind? Welche Rolle sehen wir für die verschiedenen Akteure der internationalen Politik, wie die Vereinten Nationen, die NATO, usw.? Wie gehen wir mit auseinanderdriftenden Wahrnehmungen der Realität um? Wie können wir Prävention stärken, damit Konflikte gar nicht erst eskalieren? Eine Reform der Vereinten Nationen – nicht nur des Sicherheitsrats – ist dringend notwendig, die Ausgestaltung muss weiter diskutiert werden. Wie stehen wir zur Sicherheitspolitik im Rahmen der EU? Wie stehen wir zu Russland, China und den USA?
