Parteitag in Bielefeld

Mehr wagen, um nicht alles zu riskieren

November 15, 2019
Robert Habeck auf der Bühne des Bundesparteitags in Bielefeld
© Dominik Butzmann

Die Delegierten diskutieren auf dem 44. Bundesparteitag der GRÜNEN die Herausforderungen der Zeit: Klimaschutz, Wohnungskrise und die Zukunft der Wirtschaft. Das Ziel: konsequente und realistische Lösungen, die für die ganze Gesellschaft funktionieren.

„Wir wollen die Weichen mitstellen. Wir werben um die Verantwortung dafür, die neue Zeit gestalten zu können!“

Robert Habeck

rief derBundesvorsitzende Robert Habeck den Delegierten auf dem 44.Bundesparteitag in Bielefeld zu. Es gelte nun, aus der Hoffnung, dieden Grünen in den letzten zwei Jahren entgegengebracht wurdeWirklichkeit zu machen.

Die Delegiertendiskutieren an diesem Wochenende die Herausforderungen der Zeit:Klimaschutz, Wohnungskrise und die Zukunft der Wirtschaft. Das Ziel:konsequente und realistische Lösungen, die für die ganzeGesellschaft funktionieren.Die Klimakrise, dienahende Konjunkturkrise und die Zunahme an sozialen Ungleichheiten verlangen einUmdenken. „Wir müssen jetzt in der Gegenwart so energisch wiemöglich handeln“, betonte Robert Habeck in seiner Rede, „um denRaum der Zukunft wieder aufzusperren.“ Das gehe nur mit einerklimaneutralen Infrastruktur und Wirtschaftsweise – mit einem„Wirtschaftsprogramm, das den Krieg der Ökonomie gegen dieÖkologie beendet.“

„Wir treten ineine Zeit ein, wo das Brüllen immer lauter wird und die Leute sichschweigend in die Ecke drängen“, sagte Robert Habeck, dieDemokratie stehe unter Druck. Er forderte auf, Räume zu schaffen fürGespräche und lebendigen Austausch. Denn wo nur gebrüllt undgeschwiegen werde, dort gebe es keine lebendige Demokratie mehr.

Gleichzeitig aberbrauche es die ganze Stärke des Gesetzes, wo Rechtsradikale sich inOnline-Netzwerken oder auf der Straße zusammen tun: „Wir braucheneine wehrhafte Demokratie. Wir brauchen die Förderung von Demokratieim Gesetz.“

Diese Forderungunterstützte auch Marina Weisband, die Robert Habeck alsGastrednerin auf die Bühne einlud. Sie erinnerte daran, dass esAufgabe der Mehrheitsgesellschaft sei, marginalisierte Gruppen zuschützen und forderte auf, sich mehr damit auseinanderzusetzen, wiesich Rechtsextreme heute organisieren. „Für viele war Halle eineZäsur. Für Jüdinnen und Juden war es das nicht. Viele von unshaben es kommen sehen.“

„Wenn Menschen nicht dort wohnen können, wo ihre Freunde sind, wo sie arbeiten gehen und wo sie glücklich sind. Dann läuft was schief in unserer Gesellschaft.“

Michael Kellner

Der Parteitag entschied am ersten Abend des Parteitages über den Antrag „Recht auf Wohnen“.

Mit den beschlossenen Lösungen für die Wohnungskrise gehen Bündnis 90/Die Grünen die drängendste soziale Frage in unseren Großstädten und wachsenden Regionen an: Die Delegierten einigten sich am ersten Abend der 44. Bundesdelegiertenkonferenz auf die Forderung, das Recht auf Wohnen als ein soziales Grundrecht in das Grundgesetz aufzunehmen. So wollen wir die Situation bei juristischen Abwägungen zwischen unterschiedlichen Grundrechten – wie etwa dem Eigentum – verbessern.

Die Delegierten verabschiedeten mit dem Beschluss „Recht auf Wohnen“ ein umfangreiches Paket an Vorschlägen, die Wohnungskrise einzudämmen. Darunter ein klares Bekenntnis zum Neubau von preisgünstigen Wohnungen. Gleichzeitig sieht der Beschluss eine stärkere Regulierung und Begrenzung von Mieten vor und Instrumente, um den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern – zum Beispiel durch eine verbilligte Überlassung von Bauland sowie vergünstigte Kredite für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Bauprojekte. Private Kleinerwerber*innen sollen eine geringere Grunderwerbssteuer zahlen. Damit der Klimaschutz im Gebäudebereich nicht zu Mietsteigerungen führt, aber trotzdem voran geht, soll die Modernisierungsumlage gesenkt werden. Missstände wie Geldwäsche mit Immobilien und Steuerumgehung sollen umfassend bekämpft werden.

Den Beschluss „Recht auf Wohnen“ in voller Länge gibt es hier.