Wahlprogramm

Kapitel 2: In die Zukunft wirtschaften

In unserem Wahlprogramm formulieren wir Ideen für einen zukunftsfähigen Weg hin zu klimagerechten Wohlstand, Wertschöpfung und Innovation. Dieser führt über den Markt, auf dem sich durch kluge Impulse und die richtigen Anreize zukunftsträchtige Lösungen durchsetzen. Unser künftiger Wohlstand hängt davon ab, wie gut wir als Industrieland Ökologie und Ökonomie miteinander verbinden. Dieses Programm denkt beides zusammen. Wir nutzen die Investitionsprogramme, die uns aus der Corona-Krise führen, für die Erneuerung Richtung zukunftsfähiger, also nachhaltiger und digitaler Wirtschaft. Hier findest Du ausgewählte Projekte des zweiten Kapitels im grünen Bundestagswahlprogramm 2021.

  • Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen: Wir starten in der nächsten Legislaturperiode eine Investitionsoffensive. In schnelles Internet, überall. In Spitzenforschung vom Quantencomputer bis zur modernsten Biotechnologie. In klimaneutrale Infrastrukturen, in Ladesäulen, einen Ausbau der Bahn, emissionsfreie Busse und moderne Stadtentwicklung. Wir wollen, dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler zum Spitzenreiter wird, und in diesem Jahrzehnt pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren. So gelingt die sozial-ökologische Transformation, so schaffen wir nachhaltigen Wohlstand und sichern die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes in einer handlungsfähigen Europäischen Union.
  • Ein Neustart nach der Corona-Krise muss daher gezielt den besonders betroffenen Branchen helfen. Damit sichern wir Existenzen, erhalten Arbeitsplätze und setzen zielgenaue konjunkturelle Impulse. Hierfür dehnen wir den steuerlichen Verlustrücktrag aus, führen attraktive und zeitlich begrenzte Abschreibungsbedingungen ein und helfen kleinen und mittleren Unternehmen, sich mit vereinfachten Restrukturierungsverfahren leichter neu aufzustellen, ohne Insolvenz anmelden zu müssen. Falls Corona-Soforthilfen zurückgezahlt werden müssen, benötigen die Unternehmen großzügige Stundungen. Für Selbständige braucht es vor allem sichere Aufträge durch handlungsfähige Kommunen, die wir unter anderem durch eine abgestimmte Kulturförderpolitik stärken wollen.
  • Fairer Wettbewerb um klimaneutrale Industrietechnologien: Wir wollen die energieintensiven Industrien – Stahl, Zement, Chemie – zum Technologievorreiter bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse machen. Klimaverträge (Carbon Contract for Difference), die die Differenz zwischen dem aktuellen CO2-Preis und den tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten erstatten, sorgen für Investitionssicherheit. Und mit Quoten für den Anteil CO2-neutraler Grundstoffe schaffen wir Leitmärkte für CO2-freie Produkte.
  • Die Automobilindustrie hat sich auch in Deutschland endlich auf den Weg gemacht. Klar ist: Der fossile Verbrennungsmotor hat keine Zukunft. Wir wollen ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen. Wir unterstützen bei Forschung und Innovation und sichern einen schnellen Aufbau der Ladesäuleninfrastruktur und eine weitere Förderung des Markthochlaufs von emissionsfreien Fahrzeugen zu. Wir wollen Europa zum Weltmarktführer einer ökologischen Batteriezellenproduktion machen, zu der ein wirksames Recyclingsystem gehört sowie die Forschung und Entwicklung der nächsten Batteriegeneration. Dazu setzen wir auf klare Vorgaben bei den Ökostandards und ein umfassendes Forschungs- und Förderprogramm. Wir wollen zudem die besonders betroffenen Autoregionen mit regionalen Transformationsdialogen und -fonds unterstützen.
  • Europäische Halbleiterindustrie stärken: Um kritische Abhängigkeiten zu verringern, soll die EU-Kapazität im Bereich der Halbleitertechnologie wie von der EU-Kommission vorgeschlagen auf 20 Prozent der weltweiten Produktion ausgebaut werden. Das gilt vor allem für die Bereiche, in denen wir bei der Halbleitertechnologie für industrielle Anwendungen bereits eine starke europäische Stellung haben oder in denen eine besonders dynamische zukünftige Entwicklung zu erwarten ist. Hierzu müssen Investitionen entlang der Halbleiter-Wertschöpfungskette erhöht werden.
  • Mittelstandspolitik ist Innovationspolitik, denn er ist vielfältig, innovativ und international wettbewerbsfähig. Unsere Mittelstandspolitik setzt auf den Dreiklang aus Verringerung bürokratischer Lasten, einer innovationsfreundlichen Steuerpolitik sowie einer breitenwirksamen Forschungslandschaft. Mit schnelleren Planungen und Genehmigungen und einer effizienten, digitalen Verwaltung unterstützen wir den Mittelstand bei Innovation und Transformation.
  • Fördermöglichkeiten und Netzwerke für Start-ups und junge Unternehmen auf nationaler und europäischer Ebene können den Unterschied zwischen einer guten Idee auf dem Flipchart und einem weltweit erfolgreichen Unternehmen ausmachen. Ein staatlicher Wagniskapitalfonds kann helfen, unseren Gründer*innen dauerhaft eine Heimat zu geben. Wir fordern, noch mehr und noch schneller zu investieren. Der Zukunftsfonds muss mehr nachhaltige Leuchtturm-Projekte finanzieren, dabei insbesondere in Bereiche wie Greentech, Künstliche Intelligenz, nachhaltige Mobilität oder Life-Sciences, deren hochkomplexe Geschäftsmodelle keine einfache Finanzierung am Markt bekommen.
  • Wir werden eine Strategie „Frauen in der Digitalisierung“ vorlegen. Mädchen sollen schon in der Grundschule für Digitalthemen begeistert werden und ohne Technikgenderstereotype aufwachsen. Wir brauchen an den Hochschulen eine geschlechtersensible Lehre, die gezielte Ansprache von Frauen für Informatikstudiengänge sowie mehr Frauen in den Hochschulgremien, wo diese Richtungsentscheidungen getroffen werden.
  • Grüne Finanzmärkte: Öffentlich-rechtliche Banken und Pensionsfonds müssen eine Vorreiterrolle bei der grünen Finanzwende und dem Divestment einnehmen. Klimarisiken sollen offengelegt und bei Banken und Versicherungen mit Eigenkapital unterlegt werden sowie bei Ratings berücksichtigt werden. Alle Anlagen, nicht nur grüne, müssen eine Nachhaltigkeitsbewertung haben, die für alle Anleger*innen transparent ist. Dabei sind neben den Klimazielen auch andere Umweltwirkungen, Menschenrechte, Arbeitsnormen und Entwicklungsziele zu berücksichtigen.
  • Wir wollen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) einen digitalen Euro schafft. Sie gewährleistet dabei Daten- und Rechtssicherheit für Verbraucher*innen und Unternehmen. Sie wirkt ungerechtfertigten Kosten durch Oligopole entgegen. Private Firmen können auf dieser Grundlage Produkte und Apps aufbauen. Ein digitaler Euro löst klassisches Bargeld nicht ab, sondern ergänzt es.

Das Wahlprogramm wurde auf dem digitalen Parteitag vom 11. bis 13. Juni 2021 von den grünen Delegierten diskutiert und beschlossen. Hier findest Du den vorläufigen Programmtext zum Download. Die finale Fassung findest Du hier ab dem 9. Juli.